Niedersachsen startet im Bundesrat eine Initiative gegen Ausbeutung in der Paketzustellung. "Hier gibt es massive Verstöße", sagte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe in Deutschland Verstöße unter anderem gegen das Mindestlohn- und das Arbeitszeitgesetz. Zudem würden in der Branche oft Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. Noch im März solle sich die Länderkammer mit der Initiative befassen.
"Die für die Paketzustellbranche beschriebenen Zustände sind in ganz Deutschland anzutreffen, insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten", heißt es in dem Entschließungsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Entwurf zielt auf die "Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten" sowie die "Ausweitung der Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche". Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist./bw/DP/zb
ISIN US9113121068 DE0005552004
AXC0010 2019-02-27/05:23
