Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Das von der SPD vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der großen Koalition vor dem Aus. "Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
MERZ - Friedrich Merz gibt sein Amt als Vorsitzender der Atlantik-Brücke auf. Aus Kreisen des Vereins heißt es, es solle bereits auf der Mitgliederversammlung im Juni ein Nachfolger gewählt werden. Der Vorstand hat sich einstimmig auf den SPD-Politiker und früheren Außenminister Sigmar Gabriel verständigt. Neben Merz werden auch die Stellvertreter Edelgard Bulmahn und Burkhard Schwenker ihre Ämter aufgeben. (Handelsblatt S. 46)
CO2-Vorgaben - Der Vorstandsvorsitzende von PSA Peugeot Citroën, Carlos Tavares, hat die für das Jahr 2030 geplanten europäischen Grenzwerte für Kohlendioxid kritisiert und vor Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der Autobranche gewarnt. "Die Reduktionsraten, die wir jetzt vor uns haben, sind ein brutales Diktat des Europaparlaments", sagte Tavares. Wegen der Vorgaben müssten nun alle Autohersteller schnell in Richtung Elektromobilität umschwenken. "Das wird sich auf die Staaten und die Gesellschaften auswirken, in denen wir tätig sind. Ich bin mir nicht sicher, ob das jedem klar ist." Das ganze Ökosystem aus Herstellern und Zulieferern werde davon betroffen sein, sagte Tavares. (FAZ S. 15)
PLASTIK - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfelgespräch mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in Supermärkten notfalls gesetzliche Regelungen angedroht. "Die Erfahrung zeigt, dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele setzen und diese viel schneller erreichen können als durch Zwang", sagte Schulze, betonte aber zugleich: "Dort wo wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiter kommen, kommen Anreize, Quoten und klare Regeln zum Einsatz." (Rheinische Post)
BREXIT - Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Es ist für die Unternehmen bereits jetzt höchste Zeit zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Bei deutschen Unternehmen herrsche weiter große Unsicherheit. "Das No-Deal-Szenario mit seinen vielen negativen Konsequenzen ist weiter auf dem Tisch", sagte Wansleben. (Rheinische Post)
JOBCENTER - Jobcenter müssen selbst kleinste Beträge zurückfordern. Das kostet mehr, als es bringt. Genau darum geht es dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Er hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Erfahrung gebracht, wie viele Kleinbeträge die Jobcenter 2018 von Hartz-IV-Empfängern zurückgefordert haben - und was das gekostet hat. Die Zahlen, die der SZ vorliegen, zeigen ein drastische Missverhältnis: 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das 60 Millionen Euro; der Verwaltungsaufwand war also mehr als dreimal so hoch, wie die Forderungen selbst. (SZ S. 15)
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February 27, 2019 00:42 ET (05:42 GMT)
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