BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Kommunen haben vom Bund eine Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung über das Jahr 2019 hinaus verlangt. Die entsprechende Forderung erhoben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund erklärten.
"Die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist derzeit bis Ende 2019 geregelt, die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit darüber hinaus", schrieben die Verbandspräsidenten Markus Lewe, Reinhard Sager und Uwe Brandl in einer Mitteilung. Die Städte, Landkreise und Gemeinden leisteten "nach wie vor Großes" für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen. "Deshalb muss sich der Bund weiter zu seiner Verantwortung für diese Aufgabe bekennen und sich an den Kosten der Länder und Kommunen maßgeblich beteiligen", forderten sie.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Kanzleramt mit Merkel sowie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über Themen gesprochen, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. Die Bandbreite der Themen reichte den Angaben zufolge von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Breitbandausbau über Ganztagsbetreuung für Schulkinder bis hin zur Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Kosten.
Mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Kommunen appellierten die Verbände an die Regierung, "substanzielle Verbesserungen" auf den Weg zu bringen. "In weiten Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagten Lewe, Sager und Brandl. Die Bundesregierung werde auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen müssen.
Ein Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse sei schnelles Internet. "Deshalb müssen Lücken in der Versorgung geschlossen, der Ausbau auf Gigabitniveau vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau beim Mobilfunk auf 5G gewährleistet werden", forderten die drei Verbändechefs. Sie riefen die Bundesregierung außerdem dazu auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder in die Zuständigkeit der Länder zu legen und nicht in einem Bundesgesetz zu regeln.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/bam
(END) Dow Jones Newswires
February 27, 2019 05:18 ET (10:18 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
