Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat Deutschland erneut makroökonomische Ungleichgewichte attestiert. In ihren aktuellen wirtschaftspolitischen Empfehlungen im Rahmen des "Winterpakets" des Europäischen Semesters kritisiert die Kommission den weiterhin hohen Leistungsbilanzüberschuss der größten Euroraum-Volkswirtschaft, der auch grenzüberschreitende Auswirkungen habe, und den Mangel an staatlichen Investitionen.
Italien hält die Kommission seine hohe Staatsverschuldung, schwaches Produktivitätswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und notleidende Kredite vor.
"Der hohe und nur langsam abnehmende Leistungsbilanzüberschuss spiegelt die an den Ersparnissen gemessen schwachen Investitionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, der auch von grenzüberschreitender Relevanz ist", heißt es in dem Bericht zu Deutschland. Auch der private Konsum sei gemessen an der Wirtschaftsleistung schwach.
Auf der anderen Seite gibt es laut EU-Kommission einen erhöhten Bedarf an öffentlichen und privaten Investitionen. "Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um insbesondere die große Lücke zu schließen, die sich gerade bei öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung auftut", merkt die Kommission an.
In Italien sieht die Kommission sogar überhöhte Ungleichgewichte. "Hohe Staatsschulden und eine anhaltend schwache Produktivitätsdynamik bringen in Verbindung mit hohen notleidenden Krediten und einer hohen Arbeitslosigkeit grenzüberschreitend relevante Risiken mit sich", kritisiert die Kommission.
"Die staatliche Schuldenquote dürfte in den nächsten Jahren nicht sinken, weil der schwache Konjunkturausblick und die Fiskalpläne der Regierung für 2019, wenn auch weniger expansiv als ursprünglich, eine Verschlechterung des Primärüberschusses mit sich bringen werden", heißt es in dem Bericht.
Der stellvertretende Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Auswirkungen der deutlich gesenkten italienischen Wachstumsprognose für die Haushaltspläne würden im Rahmen des "Frühjahrspakets" diskutiert.
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February 27, 2019 06:41 ET (11:41 GMT)
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