Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Frankreich zu einer neuen Regelung von Exporten für gemeinsam produzierte Rüstungsgüter bekannt. Deutschland müsse gegenüber den europäischen Partnern gesprächsbereit sein, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
"Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", sagte Merkel. "Und deshalb werden wir diese Gespräche führen und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen."
Die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ist ein heikles Thema. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln./cn/bk/cb/DP/jha
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AXC0221 2019-02-27/15:10
