Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über die weiteren Schritte beim EU-Austritt des Landes begonnen. Am Abend (ab 20 Uhr MEZ) soll über mehrere Anträge aus den Reihen der Opposition und über die Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt werden. May will bis zum 12. März Zeit bekommen, um Änderungen an ihrem Brexit-Abkommen mit der EU auszuhandeln.
Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant. Die Schottische Nationalpartei (SNP) will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.
Ein überparteilicher Vorstoß soll die Premierministerin per Gesetz zwingen, den Brexit zu verschieben, falls sie mit ihrem Austrittsdeal im britischen Parlament erneut scheitert. Diesem Antrag versuchte May bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie eine Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung versprach.
Gute Chancen dürfte ein Vorschlag haben, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU zu garantieren, egal ob der Deal als Ganzes angenommen wird.
Ein weiterer Antrag soll May unverbindlich auf ihr Versprechen festlegen, über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, sollte sie mit ihrem Deal bis zum 12. März scheitern./cmy/DP/stw
AXC0235 2019-02-27/16:03
