Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen stößt im Wirtschaftsministerium grundsätzlich auf Zustimmung. Minister Peter Altmaier (CDU) setze sich seit langem für so eine Förderung ein, um vor allem Mittelständler zu unterstützen, teilte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin mit. "Denn die Innovationsaktivitäten im deutschen Mittelstand geben seit mehreren Jahren Anlass zur Sorge." Man begrüße daher, dass Scholz einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, und werde ihn in den nächsten Wochen "konstruktiv" zwischen den Ressorts abstimmen.
Berichten zufolge will Scholz Forschung und Entwicklung in deutschen Unternehmen in den kommenden vier Jahren mit fünf Milliarden Euro steuerlich fördern. Wie die "Rheinische Post" und das "Handelsblatt" (Donnerstag) berichteten, sollen alle Firmen unabhängig von ihrer Größe von der Förderung profitieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wie die "Rheinische Post" berichtete, sollen Bund und Länder die Förderung mit je 2,5 Milliarden Euro finanzieren.
Deutschland gehöre zu den sieben der 35 OECD-Länder, die noch keinen Gebrauch von diesem Instrument machten, sagte die Sprecherin Altmaiers. Sie verwies auf Eckpunkte des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums dazu vom vergangenen Sommer. "Ziel des Wirtschaftsministers ist es, die Wettbewerbsfähigkeit am und die Attraktivität des Standorts Deutschland zu stärken", sagte sie.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung festgelegt. Allerdings gab es Streit um die Ausgestaltung zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und den Ressorts für Wirtschaft und Forschung, denen CDU-Minister vorstehen. Dabei ging es um die Höhe der Förderung und die Größe der Unternehmen, die in den Genuss der Steuervorteile kommen sollten./ted/hot/DP/stw
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