BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die jüngsten Sparappelle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab und fordert stattdessen die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. "Es ist grob fahrlässig, dass in letzter Zeit viele Leute, auch in der Regierung, diesen Aufschwung schlechtgeredet haben. Ich frage mich erst mal, wo der Kollege Finanzminister und die SPD sparen, wenn man die hohen Zusatzkosten ihrer neuesten Vorschläge betrachtet", sagte Altmaier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.
Altmaier forderte Scholz auf, finanzpolitische Anreize zu setzen, "dass Beschäftigte wie Unternehmer mehr für ihre Zukunft investieren können. Wir brauchen Entlastungen, schon aus Gerechtigkeitsgründen einen Fahrplan zur schrittweisen Abschaffung des Solis für alle, endlich Unterstützung bei der Forschungstätigkeit von Unternehmen und Maßnahmen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Scholz, der auch Vizekanzler ist, hatte jüngst in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 eine Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro identifiziert und mehrere Ministerien zum Sparen aufgefordert.
Altmaier sagte, es müsse sinnvoll investiert werden, und es gehe um viele Arbeitsplätze in Deutschland. "Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv, ebenso steigen die Löhne. Wir werden in diesem Jahr mehr öffentliche Investitionen haben. Es wird mehr Kaufkraft geben, beispielsweise auch durch die Erhöhung des Kindergelds", sagte Altmaier. "Es gibt eine reale Chance, dass der Aufschwung auch über das Jahr 2019 hinaus weitergeht, wenn eine antizyklische Steuerpolitik betrieben wird und der Staat keine konsumtiven, sondern investive Ausgaben tätigt."
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March 01, 2019 02:41 ET (07:41 GMT)
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