Landesbedienstete erhalten acht Prozent mehr Lohn
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt. Die Löhne der gut 800.000 Angestellten sollen über einen Zeitraum von 33 Monaten stufenweise um insgesamt acht Prozent steigen.
Sonntagstrend: SPD fällt in der Wählergunst wieder zurück
Im "Sonntagstrend" verliert die SPD in der Wählergunst einen Prozentpunkt auf 18 Prozent. Die große Koalition kommt damit nur noch auf 47 Prozent und hätte keine Mehrheit, da die Union unverändert 29 Prozent erreicht. Die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Linke gewinnt 1 Punkt auf 10 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 16 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 8 Prozent. Die sonstigen Parteien verharren bei 5 Prozent.
Deutsche stellen GroKo miserables Zeugnis aus - Umfrage
Miserables Zwischenzeugnis für die Große Koalition (GroKo) nach einem Jahr: 63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag (BamS). Nur 29 Prozent würden der Großen Koalition nachtrauern.
Heil kündigt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Gesetz gegen Dumpinglöhne für Paketboten angekündigt. Er will die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten, wie er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen.
Bundesumweltministerin Schulze lässt Abgasmessstationen überprüfen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Überprüfung der Abgasmessstationen in Deutschland angekündigt. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen", sagte Schulze zu Bild am Sonntag.
Bundesministerien geben mehr als 1,1 Mrd EUR für externe Berater aus
Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden existierten derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. "Das Auftragsvolumen dieser Verträge beträgt 1.162 Millionen Euro."
Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern
Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, die der NOZ vorliege. Zur Begründung habe das Bundespolizeipräsidium mitgeteilt: "Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung, welche die Anforderungen erfüllt." Amazon sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle. Deutsche Datenschutzstandards würden eingehalten. "Die Daten werden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert".
Linde-CEO hält versprochene Synergien für erreichbar
Linde-CEO Steve Angel ist zuversichtlich, dass die nach dem Zusammenschluss von Linde und Praxair versprochenen Synergien von 1,1 Milliarden Euro realisiert werden, obwohl sich die Fusionspartner aus Kartellgründen von mehr Geschäftsbereichen trennen mussten als geplant. "Die werden wir erreichen", sagte Angel dem Handelsblatt. Es werde auch in der neuen Firma fortdauerndes Kostenmanagement geben, "aber wir fokussieren uns vor allem auf Wachstum". Der Anlagenbau solle langfristig Teil der Gruppe bleiben. Auch das Gesundheitsgasegeschäft von Lincare will Angel behalten.
Rüstungsexport-Stopp bremst Airbus-Grenzschutzprojekt in Saudi-Arabien
Der von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien sorgt beim Airbus-Milliardenprojekt zur Grenzsicherung des Königreichs für Probleme. Nach Recherchen von Welt am Sonntag verweist der Airbus-Verwaltungsrat im Jahresbericht für 2018 auf Schwierigkeiten wegen fehlender Exportlizenzen.Die Rüstungssparte von Airbus untersuche derzeit "Optionen für das weitere Vorgehen", zitiert die Zeitung einen Unternehmenssprecher.
TUI rechnet mit neuem Flughafen-Chaos im Sommer
Der Tourismuskonzern TUI rechnet zur kommenden Reisesaison an deutschen Flughäfen mit einer Wiederholung des Chaos des Jahres 2018, wie Oliver Lackmann, Chef der Ferienfluggesellschaft TUI fly, dem "Tagesspiegel" sagte. Sein Unternehmen habe sich zwar vorbereitet, könne externe Faktoren wie Engpässe bei der Flugsicherung und logistische Schwierigkeiten an den Airports aber nicht ausschalten.
EnBW baut Handel und Solarenergie aus
EnBW will die Solarenergie neben der Windkraft zu einem Standbein im Bereich erneuerbare Energien entwickeln, wie EnBW-Finanzvorstand Thomas Kusterer der Börsen-Zeitung sagte. Zudem sei der Konzern gerade dabei, die Handelssparte regional und strukturell auszubauen. Mit dem vergangenen Geschäftsjahr zeigt er sich trotz Belastungen im Segment erneuerbare Energien zufrieden und erwartet auf Konzernebene weiteres Wachstum: "Wir werden 2019 nochmal einen großen Schritt machen, um das Ziel eines operativen Ergebnisses von 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zu erreichen. Ich persönlich glaube, dass wir unser Ziel 2020 übertreffen werden."
Porsche zahlt Millionen in Steuer-Affäre nach - Zeitung
Porsche hat in einer Steuer-Affäre einen zweistelligen Millionenbetrag an das Finanzamt nachgezahlt, berichtet Bild am Sonntag (BamS). Demnach habe der Konzern bei Gehältern für Mitarbeiter in Altersteilzeit zwischen 2009 und 2017 zu wenig Lohnsteuern abgeführt. Man habe auf "zu erwartende Steuerzahlungen bereits durch Sicherheitszuschläge und Pauschalzahlungen reagiert", zitiert Bams einen Sprecher. Aufgrund des laufenden Verfahrens habe sich der Konzern zu Einzelheiten nicht weiter äußern wollen.
Gerry-Weber-Gründer räumt Fehler ein
Im Interview mit dem Spiegel hat sich Gründer Gerhard Weber zu seiner Mitverantwortung an der Insolvenz des Modeunternehmens Gerry Weber bekannt. Zu den größten Fehlern habe der Bau eines neuen Logistikzentrums gehört, das 2015 in Betrieb ging. Als weiteres Problem nannte er die Expansionsstrategie. Auch die Positionierung von Gerry Weber sehe der Gründer kritisch. Laut Insolvenzverwalter Christian Gerloff solle bis Juni entschieden sein, "ob das Unternehmen über einen Insolvenzplan saniert wird oder ob es zu einem Verkauf kommt".
Berufungsgericht bestätigt historisches Urteil gegen Tabakkonzerne
Das Berufungsgericht in der kanadischen Provinz Quebec erklärte eine gegen die Unternehmen Imperial Tobacco Canada, Rothmans Benson & Hedges und JTI-MacDonald verhängte Rekordstrafe für rechtens. Die Konzerne waren 2015 nach einem jahrelangen Rechtsstreit zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 15,5 Milliarden kanadische Dollar (10,25 Milliarden Euro) an Raucher in Quebec verurteilt worden.
Trump fordert China zur Aufhebung von Importzöllen auf US-Agrargüter auf
US-Präsident Donald Trump hat China via Twitter zur Aufhebung von Importzöllen auf US-Agrargüter aufgerufen. Er begründete seine Forderung mit dem positiven Verlauf der Verhandlungen im Handelsstreit mit China sowie seiner Entscheidung, auf die Anhebung von US-Strafzöllen auf chinesische Waren vorerst zu verzichten.
Barnier stellt Briten Zugeständnisse bei Brexit-Gesprächen in Aussicht
In den Brexit-Gesprächen mit London hat Brüssel Entgegenkommen bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland signalisiert. "Was es geben kann ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier der "Welt". Einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai erteilte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber derweil im Gespräch mit dem Spiegel eine klare Absage.
Belgien will EU-weite Steuer auf Flüge vorschlagen
Belgien will in der EU eine Steuer auf Flüge vorschlagen. Wie der wallonische Umweltminister Jean-Luc Crucke am Samstag dem belgischen Sender RTBF sagte, soll die Steuer für den Luftverkehr am 5. März bei einem Treffen der EU-Umweltminister auf die Tagesordnung gebracht werden. Hintergrund ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung.
Esten bestimmen ihr neues Parlament
Die Esten entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung ihres künftigen Parlaments. Bis zum Mittag gaben bereits fast 47 Prozent der 880.690 Wahlberechtigten ihre Stimme ab, die meisten von ihnen online. Umfragen zufolge muss die Mitte-links-Koalition unter Ministerpräsident Juri Ratas um ihre Mehrheit bangen. Vor allem die nationalkonservative Ekre kann auf deutliche Stimmenzuwächse zählen.
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March 03, 2019 11:35 ET (16:35 GMT)
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