BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekommt für sein umstrittenes Konzept für eine Grundrente für Geringverdiener Unterstützung von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein Scheitern würde die Union in "eine sehr komische Ecke" bringen, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn die Union hier auf Blockade setzt, dann setzt sie sich in Gegensatz zu Millionen von Menschen in diesem Lande, die ein Interesse daran haben, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung eine Rente bekommen kann, mit der man anständig über die Runden kommt."
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, "dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt". Heil will - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen - auf solch eine Prüfung verzichten. Der Staat soll also nicht prüfen, ob mögliche Bezieher einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.
Bsirske sagte, eine Bedürftigkeitsprüfung habe etwas von Demütigung und Entblößung. Kramp-Karrenbauers Absage an eine Grundrente ohne so eine Prüfung sei gegen die Interessen von Millionen Rentnern - heutigen wie künftigen - gerichtet. Der Union warf Bsirske Doppelzüngigkeit vor, da sie argumentiere, eine "Zahnarztgattin" mit kleiner Rente und gut verdienendem Ehemann würde auch Grundrente bekommen. "Das sind Argumente, die anlässlich der Mütterrente auf Unionsseite überhaupt keine Rolle gespielt hatten." Diese bekomme die Zahnarztgattin ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Heils Konzept sieht eine automatische Aufwertung kleiner Renten nach vielen Beitragsjahren vor. Bsirske erläuterte: "Das ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, wie wir sie bis 1992 schon hatten, auch unter CDU-geführten Regierungen."/bw/DP/mis
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