BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will französische Pläne für einen Alleingang bei der Einführung einer Digitalsteuer nicht bewerten und pocht nach wie vor auf die internationale Einführung einer solchen Steuer bis zum Sommer kommenden Jahres. "Unser Ansatz, der auch von den Franzosen geteilt wird, ist, dass wir zu einer internationalen Lösung kommen müssen", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In unserem Fokus ist, dass wir eine internationale Lösung schaffen bis Sommer 2020."
Man arbeite bei dem Thema "ganz eng" mit Frankreich zusammen, betonte Kolberg. Das Thema werde auch beim Finanzminister-Treffen der EU Anfang kommender Woche auf der Tagesordnung stehen, kündigte der Sprecher an. Eine Bewertung der entsprechenden Aussage von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire lehnte er aber ab. "Da muss Herr Le Maire für sich sprechen."
Le Maire hatte in der Zeitung Le Parisien bekräftigt, eine solche Steuer von 3 Prozent werde schnell einen jährlichen Ertrag von 500 Millionen Euro erreichen. Sie soll laut Le Maire rund 30 Unternehmen treffen, die mit digitalen Aktivitäten einen weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und von über 25 Millionen Euro in Frankreich erwirtschaften.
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) hatten im Dezember 2018 keine Einigung über einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag erzielt, nach dem sich eine entsprechende EU-Steuer von 3 Prozent des Umsatzes auf die Besteuerung von Werbeleistungen konzentrieren sollte. Der Kompromiss sah laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, dass ab dem 1. Januar 2021 eine EU-Steuer in Kraft treten soll, falls bis zum Sommer 2020 keine Einigung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über eine Mindestbesteuerung erreicht wird.
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March 04, 2019 09:29 ET (14:29 GMT)
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