Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Bauausgaben im Dezember entgegen den Erwartungen gesunken
Die Bauausgaben in den USA haben sich im Dezember - anders als von Volkswirten erwartet - verringert. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, sanken sie saisonbereinigt um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 0,8 Prozent wurde bestätigt.
EZB: APP-Anleihebestand steigt im Februar leicht
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP im Februar leicht erhöht. Nach Mitteilung der EZB stiegen die Anleihebestände insgesamt um 0,942 (Januar: minus 2,518) Milliarden Euro auf 2.567,292 Milliarden Euro, wobei Papiere über 11,985 (Januar: 25,649) Milliarden Euro fällig wurden.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 0,162 Mrd Euro gesunken
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 1. März verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,162 Milliarden Euro auf 2.568,838 (Vorwoche: 2.569,000) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 1,220 Milliarden Euro reduziert.
Putin setzt Russlands Teilnahme am INF-Vertrag offiziell aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Teilnahme seines Landes am INF-Abrüstungsvertrag am Montag offiziell ausgesetzt. In einer Stellungnahme des Kremls hieß es, damit reagiere Putin darauf, dass die USA die Pflichten verletzt hätten, die der Vertrag ihnen auferlege. Die USA machen Russland denselben Vorwurf. Beide Länder hatten im Februar ihren Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt.
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments für Ende der Zeitumstellung ab 2021
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am Montag für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. 23 Abgeordnete votierten in Brüssel dafür, elf dagegen. Enthaltungen gab es keine. Darüber, dass künftig nicht mehr zwei Mal jährlich an der Uhr gedreht werden soll, herrscht auf EU-Ebene weitestgehend Einigkeit. Streit gibt es jedoch beim Zeitplan. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2019 anvisiert, die Mitgliedstaaten forderten deutlich mehr Vorbereitungszeit.
EU-Kommission: Neue Gasrichtlinie soll für Nord Stream 2 gelten
Die beschlossene Überarbeitung der EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten soll sich explizit auch auf das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 auswirken. Die neue Gasrichtlinie werde hoffentlich "schnell, das heißt auf jeden Fall vor der Fertigstellung von Nord Stream 2" in Kraft treten, sagte der Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission, Dominique Ristori, am Rande eines Treffens der EU-Energieminister.
Ausländische Geistliche sollen Deutschkenntnisse nachweisen müssen
Ausländische Geistliche sollen künftig vor einer Tätigkeit in Deutschland Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Solchen Seelsorgern komme "integrationspolitisch eine wirklich große Bedeutung zu", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Montag in Berlin. Ihre "wichtige integrative Aufgabe" könnten die Geistlichen am besten erfüllen, wenn sie Deutsch sprächen und mit Deutschland und der hiesigen Kultur vertraut seien.
SPD scheitert in Baden-Württemberg mit Antrag zu Kita-Volksbegehren
In Baden-Württemberg ist das Vorhaben der SPD vorerst gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das Innenministerium in Stuttgart erklärte den Antrag der SPD auf Zulassung eines solchen Volksbegehrens am Montag aus rechtlichen Gründen für unzulässig. Die SPD attackierte deshalb vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und kündigte an, vor den Verfassungsgerichtshof des Landes zu ziehen.
Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok hat eine weitere Debatte über den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) angemahnt. "Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am 15. März zu beenden, bei der politischen Versammlung am 20. März ernsthaft über die Anträge zahlreicher Mitgliedsverbände berät, die Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung Welt.
Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung zeichnet sich ab
Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der republikanische Senator Rand Paul gab am Wochenende bekannt, dass er gegen den Notstand stimmen werde. Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden.
US-Kongressausschuss leitet umfassende Untersuchung gegen Trump ein
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine umfassende Untersuchung zu möglichen Amtsmissbräuchen durch Präsident Donald Trump eingeleitet. Wie der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten am Montag in Washington mitteilte, wurden im Rahmen der Untersuchung bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen angefordert.
Trump gibt Cohen-Anhörung Mitschuld am Scheitern des Gipfels mit Kim
US-Präsident Donald Trump hat die Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen durch den Kongress für das Scheitern des Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mitverantwortlich gemacht. Trump warf am Sonntag den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Befragung Cohens vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. "So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ex-Gouverneur Hickenlooper steigt in US-Präsidentschaftsrennen ein
Und noch ein Präsidentschaftsbewerber bei den US-Demokraten: Auch der frühere Gouverneur des Bundesstaats Colorado, John Hickenlooper, hat nun angekündigt, bei der Wahl 2020 für die Oppositionspartei antreten zu wollen. In einem am Montag veröffentlichten Webvideo beschrieb sich der 67-Jährige als Führungspersönlichkeit, die parteipolitische Grenzen überwinden könne. Mit Hickenlooper gibt es bei den Demokraten schon 14 Bewerber, die Präsident Donald Trump nächstes Jahr herausfordern wollen.
China legt inhaftiertem Kanadier Spionage zur Last
Die chinesischen Behörden legen einem festgenommenen Kanadier Spionage und Diebstahl von Staatsgeheimnissen zur Last. Der frühere Diplomat Michael Kovrig war bereits im Dezember festgenommen worden, die Behörden sprachen damals vom Verdacht der Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen. Am Montag nannte die amtliche Agentur Xinhua erstmals öffentlich die genauen Vorwürfe. Bei einer Verurteilung wegen Spionage droht dem Kanadier eine langjährige Haftstrafe.
Papst kündigt Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus der NS-Zeit ab März 2020 an
Papst Franziskus hat die Öffnung der geheimen Vatikan-Archive zum Pontifikat von Pius XII. (1939-1958) ab März 2020 angekündigt. Dies könnte neue Erkenntnisse zur Haltung des Vatikans während des Zweiten Weltkriegs bringen. Zahlreiche Wissenschaftler fordern seit Jahren die Öffnung der Archive, um nachforschen zu können, weshalb sich Pius XII. nicht vehementer gegen den Massenmord durch die Nazis an den Juden wandte.
Venezuelas Oppositionschef Guaidó in Caracas gelandet
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist am Montag in seine Heimat zurückgekehrt. Der Oppositionschef landete auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas, wie im Fernsehen zu sehen war. "Wir werden auf den Straßen weitermachen, die Mobilisierung dauert an", rief er bei seiner Ankunft. Staatschef Nicolás Maduro hat mit seiner Festnahme gedroht, da Guaidó trotz eines Ausreiseverbotes Ende Februar das Land verlassen hatte.
USA
ISM New York: Business Index Feb 61,1 (Jan: 63,4)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/hab/bam
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