BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die konkrete Benennung zusätzlicher Finanzmittel zur Erreichung der Klimaschutzziele verlangt. Insgesamt müsse ein gemeinsamer Plan der Bundesregierung vereinbart werden. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundesfinanzminister uns einmal sagen würde, wie viel Geld er denn in seinem Haushalt für Klimaschutz zusätzlich bereitstellt", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Es müssten sich alle zusammensetzen. "Die Bundesregierung ist gemeinsam verantwortlich, und der Finanzminister hat ein Vetorecht bei allen ausgabenwirksamen Maßnahmen."
Kritik übte Altmaier an dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der harte Vorgaben für einzelne Wirtschaftsbereiche vorsieht, die die Ministerien in ihren jeweiligen Bereichen erfüllen sollen. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zunächst einmal in der Koalition ... darüber sprechen, was denn die tragenden Pfeiler dieses Gesetzentwurfes sind, und dass man dann mit der technischen Arbeit beginnt", sagte der Wirtschaftsminister. "So, wie es jetzt in diesem Entwurf ... stehen soll, ist es keine Lösung."
Kein Minister sei in der Lage, durch administrative Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren. "Dafür brauchen wir Parlamente und Gesetze, dafür brauchen wir übrigens auch finanzielle Mittel", betonte Altmaier. Der CDU-Politiker forderte, Schritt für Schritt vorzugehen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen für die Bürgerinnen und Bürger, dann müssen wir klug vorgehen und nicht polemisieren und ideologisieren."
Scholz hat bisher zwar eingeräumt, dass es für den Kohleausstieg nicht bei den bis 2021 eingeplanten 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bleiben werde. Er hat aber lediglich angekündigt, der Bund werde in den nächsten 20 Jahren dafür "viele weitere Milliarden" ausgeben müssen. Weitere Aussagen zu Mitteln für den Klimaschutz hat der Finanzminister nicht getroffen.
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March 05, 2019 03:31 ET (08:31 GMT)
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