BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Sympathie für eine Steuer auf Flugreisen gezeigt, wie sie Belgien als EU-weite Regelung vorgeschlagen hat. "Wir müssen so etwas auf jeden Fall diskutieren", sagte Schulze bei ihrer Ankunft zu einem Treffen der Umweltminister der Europäischen Union in Brüssel, bei dem Belgien die Steuer vorschlagen will. "Das muss in eine längerfristige Strategie eingebunden werden", erklärte die SPD-Politikerin.
Schulze verwies darauf, dass in der Regierung gerade das von ihr geplante Klimaschutzgesetz diskutiert werde. In dessen Rahmen solle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "ein Konzept vorlegen, wie denn der ganze Transport CO2-freier wird, und ich kann mir vorstellen, dass auch der Flugverkehr da eine wichtige Rolle spielen wird". Es sei nicht einzusehen, dass ein Zugticket teurer sei als ein Flugticket für die gleiche Strecke, betonte die Umweltministerin.
Insgesamt gehe es bei dem Treffen in Brüssel um eine langfristige Klimastrategie, nachdem die Industriestaaten zugesagt hätten, bis 2050 Treibhausgas-neutral werden zu wollen. "Da geht es nicht nur um Verkehr und um Energie", betonte Schulze. Es gehe auch darum, wie die Stahlindustrie, die Zementindustrie und die ganze Grundstoffindustrie Treibhausgas-neutral werde. Dafür brauche man "eine intelligente Industriepolitik".
CDU und CSU hatten mit Unverständnis auf Schulzes inzwischen bekannt gewordenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz reagiert. Der Plan sieht harte Vorgaben für einzelne Wirtschaftsbereiche vor, die die Ministerien in ihren jeweiligen Bereichen umsetzen sollen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneuerte die Kritik am Dienstag. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zunächst einmal in der Koalition ... darüber sprechen, was denn die tragenden Pfeiler dieses Gesetzentwurfes sind, und dass man dann mit der technischen Arbeit beginnt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". So, wie es in dem Entwurf stehe, "ist es keine Lösung". Der CDU-Politiker forderte, "Schritt für Schritt" und "klug" vorzugehen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
March 05, 2019 05:56 ET (10:56 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
