BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Appell des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für einen Neubeginn in Europa als Weckruf für die Bundesregierung gewertet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei "eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben", sagte Hofreiter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten "bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten" statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Derzeit kämen aus Berlin "nur noch Sonntagsreden" und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor hinter Macrons Appell gestellt, der in einem Gastbeitrag in Tageszeitungen in allen 28 EU-Ländern veröffentlicht worden war. "Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt", hatte Vizekanzler Scholz daraufhin erklärt. "Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen." Man müsse souverän und stark sein, um in der Welt nicht herumgeschubst zu werden.
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March 05, 2019 09:44 ET (14:44 GMT)
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