Bundesaußenminister Heiko Maas hat das flammende Plädoyer des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für einen "Neubeginn" in Europa begrüßt. "Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). "Dazu gibt Emmanuel Macron sehr wertvolle Impulse."
In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in großen Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedsländer erschien, hatte sich Macron an die Bürger der Europäischen Union gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert. Dazu zählen ein EU-weiter Mindestlohn, ein besserer Grenzschutz, eine europäische Asylbehörde, eine Agentur zum Schutz der Demokratie, das Verbot der Finanzierung europäischer Parteien durch "fremde Mächte", ein strengerer Umgang mit Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln halten - und eine europäische Klimabank.
Viele dieser Ideen sind allerdings nicht neu - an ihnen wird entweder schon gearbeitet oder es gibt sie in ähnlicher Form bereits. Auch Maas wies darauf hin, dass Deutschland und Frankreich an einigen der Vorschläge bereits dran seien, es dabei aber nicht bleiben müsse. "Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit", sagte er. "So eine Debatte darf natürlich ruhig kontrovers sein."/mk/DP/mis
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