DEMMIN/BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ungewöhnlich scharf wegen seiner Haushaltspolitik angegriffen. Anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble habe Scholz beim Ziel des ausgeglichenen Haushalts lediglich für die SPD-geführten Ministerien Geld übrig, während die CDU-geführten Ministerien das Nachsehen hätten.
"Wolfgang Schäuble hat vor allem darauf geachtet, dass es Aufgabe der gesamten Bundesregierung war und er hat nicht so agiert, wie es der jetzige Finanzminister tut nach dem Motto: Die in den schwarzen Ministerien, die können bluten, und für die anderen habe ich dann Geld für alles Mögliche übrig", sagte Kramp-Karrenbauer beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg- Vorpommern. "So ist man kein guter Koalitionspartner und man ist kein guter Finanzminister."
Die ungewöhnlich scharfe Kritik ist ein weiteres Zeichen für die wachsenden Spannungen innerhalb der großen Koalition, seit Kramp-Karrenbauer im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen hat.
Der Angriff der neuen CDU-Vorsitzenden kommt zudem in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen. Die Bundesregierung stellt gerade den Entwurf für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 zusammen. Der Entwurf soll nächsten Mittwoch ins Kabinett.
Der Streit in der großen Koalition hat sich besonders zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Scholz entfacht. Während von der Leyen bis 2023 über 28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordere, wolle ihr Scholz in seiner neuen Budgetplanung für den Zeitraum gerade einmal 3,3 Milliarden Euro bewilligen, wie es aus der Unions-Fraktion hieß. Deutschland würde damit 2023 nur 1,23 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung ausgeben - klar weniger als die von der Regierung bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent.
Scholz wiederum unterstützt Ideen des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), der rund ERU5 Milliarden an Steuergelder in die Grundrente stecken will.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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March 06, 2019 12:57 ET (17:57 GMT)
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