BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition verzichtet einem Bericht des Handelsblatts zufolge vor der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau auf ein verpflichtendes lokales Roaming. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt und die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Koalitionskreise.
Danach gibt es aber eine "informelle Absprache", dass es vor der Auktion der 5G-Frequenzen keine Beschlüsse geben soll, um die Auktion nicht zu gefährden. Allerdings sei die Verpflichtung, das eigene Netz für die Konkurrenz zu öffnen, damit nicht vom Tisch und könnte nach der Auktion eingeführt werden, berichtet die Zeitung.
Die Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten in den Auflagen, die die Bundesnetzagentur für die nächste Woche beginnende Auktion benannt hat. So hat der O2-Anbieter Telefónica bereits wegen der Auflagen zur Versorgung in der Fläche und zur Zusammenarbeit mit anderen Anbietern beim sogenannten Roaming einen Eilantrag gegen das Auktionsverfahren für die 5G-Mobilfunktnetze gestellt. Auch Vodafone Deutschland und die Deutsche Telekom haben gegen die Vergabebedingungen rechtliche Schritte unternommen. Sollte das Gericht den Anträgen folgen, müsste die Auktion auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Derzeit ist der Start für den 19. März vorgesehen.
Bei dem für das Gesetz federführende Bundesverkehrsministerium war am Mittwochabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber der Zeitung erklärte das Ministerium: "Im parlamentarischen Verfahren ist es Sache der Fraktionen, den weiteren Gang des Verfahrens zu bestimmen." Einzelne Vorschläge würden derzeit noch innerhalb der Bundesregierung erörtert.
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March 06, 2019 13:02 ET (18:02 GMT)
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