CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beharrt auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Auch die CDU sei für eine Grundrente, Leistung müsse sich lohnen, sagte Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU wolle die Grundrente aber so zielgerichtet vergeben, dass sie bei denen ankomme, die sie bräuchten. Daher sei eine Bedürftigkeitsprüfung nötig.
Diejenigen, die jeden Morgen aufstünden und malochten, die hätten bei der SPD keine politische Heimat mehr, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie warf den Sozialdemokraten vor, mit der Grundrente und der Sozialpolitik die "teuerste Selbsttherapie" auf Kosten der Steuerzahler zu machen.
Zugleich kritisierte die CDU-Chefin die Forderung der SPD nach Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Sie wies insbesondere den Vorschlag zurück, keine Sanktionen zu verhängen, wenn etwa jemand keine Arbeit aufnehmen wolle, sondern stattdessen ein Perspektivgespräch mit demjenigen zu führen. Mit der Mutter an der Kasse von Aldi, die sich jeden Morgen zur Arbeit quäle, führe auch niemand ein Perspektivgespräch, sagte sie unter Beifall der Zuhörer.
An die Adresse der Grünen sagte sie, Deutschland brauche eine Umwelt- und Klimapolitik, bei der auch Geld zu verdienen sei. Mobilitätswende und Energiewende müssten zusammengehen. Die Autobauer forderte sie auf, die Dieselfahrer nicht im Stich zu lassen. Zugleich hielt sie der Branche vor, mit den Manipulationen an den Dieselmotoren dem Vertrauen in deutsche Produkte und damit in "Made in Germany" geschadet zu haben./rm/bk/sk/DP/jha
AXC0253 2019-03-06/19:36