Der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Andreas Obersteller, hält einen verstärkten Dialog über Regeln für die Exportkontrolle in Europa für nötig. Beim Ausbau der Verteidigungs- und Rüstungskooperationen in der EU stelle sich die Frage, wie eine neue Politik konkret aussehen könne, sagte er am Donnerstag in Berlin zum Auftakt des 13. Exportkontrolltages.
"Ausfuhrkontrolle, insbesondere das sensible Thema der Rüstungskontrolle, ist in der öffentlichen Debatte schnell mit einer Wertediskussion verbunden, in der es auch zu Vorurteilen und Missverständnissen kommen kann", sagte Obersteller. Es erscheine naiv zu glauben, dass das Thema Exportkontrolle wieder unter die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeitsschwelle verschwinden werde. Eine offene Dikussion über Exportkontrolle, bei der es nicht nur schwarz und weiß gebe, sei vorteilhaft.
An dem Treffen nehmen bis Freitag mehr als 500 Vertreter der Wirtschaft, aus Behörden und der Politik teil. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht noch am Donnerstag über die Zukunft der Exportkontrolle. Diese betrifft Rüstungsgüter, aber auch kritische Technologien und Güter mit sowohl ziviler als auch militärischer Anwendung.
Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die große Koalition ist zurzeit uneinig über den weiteren Umgang mit der Thematik./cn/DP/stk
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