BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will schnell Klarheit über den Brexit und wäre bereit für eine Verschiebung um einige Wochen, wenn London diese brauche. "In den nächsten Tagen" müsse man Klarheit darüber erhalten, "wie sich dieser Prozess des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vollzieht", sagte Altmaier in einer Rede beim Exportkontrolltag des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Berlin.
Der CDU-Politiker betonte, er sei zwar "kein Freund" immer weiterer Verlängerungen. Kämen aber am Ende das britische Parlament und die britische Regierung zu dem Ergebnis, dass sie "noch einige Wochen länger" bräuchten, um ihr Verhältnis zur EU zu bestimmen, dann solle man versuchen, "gemeinsam einen Weg zu finden, der am Ende möglichst wenig Porzellan zerschlägt und möglichst wenige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa gefährdet".
Altmaier zeigte sich zudem überzeugt, dass eine Lösung im Handelsstreit der Europäischen Union mit den USA auf Basis der entsprechenden Verabredung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump möglich sei. Der Wirtschaftsminister kündigte an, noch dieses Halbjahr wieder zu Gesprächen in die USA zu reisen.
Hartes Ringen um Rüstungsexporte
Exportkontrolle sei auch ein Standortfaktor, sagte Altmaier bei der Veranstaltung, die unter dem Motto "Notwendigkeiten und Risiken in der Exportkontrolle" stand. Spielräume bei der Rüstungsexportkontrolle müsse man klug nutzen und dabei "immer beachten, dass wir nicht allein auf der Welt sind".
Zu den umstrittenen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien sagte er, diese seien "bis Ende März ausgesetzt, und in der Zwischenzeit werden wir in der Koalition darüber sprechen". Eine Vorhersage, ob danach wieder Rüstungsexporte in das Land möglich seien, wollte er nicht treffen. Die Regierung werde insgesamt eine Antwort geben, wie man mit Rüstunsgexporten umgehe. "Darum werden wir hart ringen", sagte Altmaier, der sich für eine europäische Rüstungspolitik stark machte.
Innenpolitisch mahnte der Wirtschaftsminister, man dürfe den Unternehmen in der gegenwärtigen Wirtschaftslage "durch das Handeln der Politik" keine zusätzlichen Schwierigkeiten bereiten. "Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, dass Deutschland mittel- und langfristig auf Wachstumskurs bleibt", sagte Altmaier.
Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle er auch alles dafür tun, dass ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung noch in diesem Sommer vom Kabinett beschlossen werde. Seine Forderung, die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, solle man "am besten im Grundgesetz" festschreiben, sagte er zudem. "Wir wissen, dass es irgendwo eine Grenze der Belastbarkeit gibt, und diese Grenze müssen wir respektieren."
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March 07, 2019 10:43 ET (15:43 GMT)
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