Erst kürzlich erteilte Zulassungen für 18 Unkraut- und Insektengifte stoßen auf Widerstand bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Aus Sicht ihres Ministeriums hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) untersteht, dabei Umweltauflagen missachtet, wie zuerst die "taz" (Freitag) berichtete. Das sei ein "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland". Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sich das auf alle 18 Mittel beziehe - darunter ist eines mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.
Wie die "taz" berichtete, hatte das Umweltbundesamt (UBA) den Mitteln "erhebliche negative Auswirkungen auf die Biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt" attestiert und deswegen auf Auflagen bestanden. Diese tauchten nun in der Genehmigung durch das BVL nicht auf, kritisiert das Umweltministerium. Ohne Einverständnis des UBA, das zum Umweltministerium gehört, dürfen Pflanzenschutzmittel nicht für den deutschen Markt zugelassen werden.
Die Zulassungen sind befristet bis Jahresende, da das UBA ab 2020 auf strengere Auflagen für die Artenvielfalt bestehen will - darüber streiten die beiden zuständigen Ministerien derzeit noch. Die Grünen reagierten ebenfalls verärgert: "Insbesondere mit der Zulassung des Neonikotinoid-Nachfolgers Cyantraniliprol für die Freilandanwendung straft Julia Klöckner ihre trendigen Sonntagsreden von systemrelevanten Bienen und Insektenschutz-Papieren Lügen", sagte Agrarexperte Harald Ebner./ted/DP/fba
AXC0305 2019-03-07/19:05