Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB sagt unveränderte Zinsen bis Ende 2019 zu und kündigt TLTRO an
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine leichte Lockerung seiner Geldpolitik angekündigt. Nach Mitteilung der EZB sollen die Leitzinsen nun bis mindestens Ende 2019 auf ihrem aktuellen Niveau bleiben - auf jeden Fall aber so lange wie erforderlich, um eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 Prozent auf mittlere Sicht sicherzustellen. Bisher hatte die EZB unveränderte Zinsen "über den Sommer 2019" zugesagt. Volkswirte hatten überwiegend eine unveränderte Zins-Guidance erwartet.
EZB erwartet deutlich niedrigeres Wachstum für 2019
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich auf ein deutlich schwächeres Wachstum mit einer niedrigeren Inflation einstellen. Nach Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi rechnet der volkswirtschaftliche Stab der EZB für 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,1 (bisher: 1,7) Prozent. Die Prognose für 2020 wurde mit 1,6 (1,7) und die für 2021 mit 1,5 (1,5) Prozent angegeben.
Draghi: EZB-Entscheidungen fielen einstimmig
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine aktuellen Entscheidungen einstimmig gefällt. Präsident Mario Draghi sagte in der Pressekonferenz zur Erläuterung der Beschlüsse: "Die Entscheidungen fielen einstimmig. Das ist ein sehr wichtiges Signal für den Zusammenhalt des EZB-Rats."
ING: Zeitpunkt der EZB-Maßnahmen überraschend
ING ist vom Zeitpunkt der neuen Lockerungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) überrascht. ING-Diba-Volkswirt Carsten Brzeski schreibt in einem Kommentar: "Unsere Ansicht nach ist das ein Versuch, 'ahead of the curve' zu bleiben und eine unerwünschte Straffung der Geldpolitik zu vermeiden. Eine geldpolitische Lockerung ist es nicht."
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe leicht gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 2. März abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 223.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 221.000 vorhergesagt.
US-Produktivität steigt im vierten Quartal stärker als erwartet
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im vierten Quartal 2018 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 1,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Produktivitätszuwachs von 1,6 Prozent gerechnet.
Altmaier will in den nächsten Tagen Klarheit über Brexit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will schnell Klarheit über den Brexit und wäre bereit für eine Verschiebung um einige Wochen, wenn London diese brauche. "In den nächsten Tagen" müsse man Klarheit darüber erhalten, "wie sich dieser Prozess des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vollzieht", sagte Altmaier in einer Rede beim Exportkontrolltag des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Berlin.
London erwartet Fortsetzung der Brexit-Gespräche mit Brüssel am Wochenende
Vor den entscheidenden Abstimmungen des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag aus der EU setzen Brüssel und London die Brexit-Verhandlungen am Wochenende fort. Die Brexit-Gespräche würden sich "mit großer Sicherheit" über das ganze Wochenende hinziehen, sagte der oberste Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, vor dem Unterhaus in London.
Mehr als ein Drittel deutscher Großfirmen rechnen mit hartem Brexit
Das Vertrauen in einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union schwindet bei den deutschen Großunternehmen. Laut einer jüngsten Umfrage gehen mit 36 Prozent der deutschen Großunternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien mehr Firmen von einem harten Brexit aus als die 28 Prozent, die noch an ein Austrittsabkommen der Briten und der EU glauben.
Fast jeder dritte britische Milliardär zieht in Steueroase um - Times
Fast ein Drittel von Großbritanniens Superreichen lebt entweder schon in Steueroasen oder zieht gerade dorthin um. Dem britischen Fiskus entgingen dadurch im vergangenen Jahrzehnt mehrere Milliarden Pfund, wie eine Recherche der Tageszeitung The Times ergab. Zuletzt hatten britische Abgeordnete neue Regelungen vorgeschlagen, um Schattenfirmen in Offshore-Gebieten zu verhindern und für mehr Steuertransparenz zu sorgen.
Österreich erlöst mit 5G-Auktion 188 Millionen Euro
Österreich hat die erste Runde der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für den 5G-Ausbau am Donnerstag abgeschlossen und dabei 7 Bietern Nutzungsrechte zum Marktwert von insgesamt rund 188 Millionen Euro zugeteilt. Den Großteil der Frequenzen ersteigerten die drei inländischen Mobilfunker A1 Telekom, T-Mobile Austria, Tochter der Deutschen Telekom, und Hutchison Drei.
US-Gericht verwirft Klage namibischer Volksgruppen gegen Deutschland
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage zu den unter deutscher Kolonialherrschaft verübten Verbrechen im heutigen Namibia verworfen. Richterin Laura Taylor Swain entschied in New York, dass der deutsche Staat gegen die von den Volksgruppen der Herero und Nama eingereichte Sammelklage durch das Prinzip der Staatenimmunität geschützt sei, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Der Anwalt der namibischen Gruppen kündigte Berufung an.
Bundesnetzagentur nennt Eckpunkte zu 5G-Sicherheitsbestimmungen
Die Bundesnetzagentur hat auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um die chinesische Huawei am Donnerstag Eckpunkte für zusätzliche Sicherheitsanforderungen an Telekommunikationsnetze festgelegt. Sie gelten nach Aussage von Präsident Jochen Homann "für alle Netzbetreiber und Diensteerbringer und sie gelten technikneutral. Dabei werden alle Netze erfasst, nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G".
EU verurteilt Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf
Die Europäische Union hat die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela scharf verurteilt. Die EU "drückt ihre volle Solidarität mit Deutschland aus", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag. Die Ausweisung des Botschafters trage zur Eskalation der Lage bei und "untergräbt einen politischen Ausweg aus der Krise", hieß es weiter. Die EU wiederhole "ihre Bereitschaft, mit allen angemessenen Mitteln auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren".
AfD droht in Spendenaffäre Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro
Wegen illegaler Parteispenden an ihren Europawahl-Kandidaten Guido Reil droht der AfD eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die AfD bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die Bundestagsverwaltung hat demnach die Rechtspopulisten in einem Schreiben vorab über die drohende Strafzahlung informiert.
Seehofer: Keine umfassende EU-Asylreform mehr vor der Europawahl
Wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingsverteilung geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mehr von einer umfassenden EU-Asylreform vor der Europawahl im Mai aus. "Dieses Gesamtwerk wird in absehbarer Zeit nicht kommen", sagte Seehofer nach Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Er hoffe aber, dass unstrittige Teile der Reform noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten. Aber auch dafür gebe es "keine Garantie".
BGH hält Übergangsvorschrift bei Vermögensabschöpfung für verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine Übergangsregelung bei der vor knapp zwei Jahren eingeführten Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für verfassungswidrig. Der BGH setzte deshalb mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein Revisionsverfahren zur Schwarzarbeit aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Im Kern geht es in dem Fall um die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung bei der Verjährung von Straftaten. (Az. 3 StR 192/18)
Fed/Brainard erwartet nun weniger Zinsschritte
Fed-Gouverneurin Lael Brainard rudert bei ihren Erwartungen hinsichtlich möglicher Zinserhöhungen in den USA zurück. Die offensichtliche Verlangsamung der Weltwirtschaft, andere Risiken für das Wirtschaftswachstum in den USA und eine hohe Unsicherheit untermauerten die Annahme von weniger Zinserhöhungen als sie bisher erwartet habe.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko Verbraucherpreise Feb -0,03% (PROG: unverändert) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Feb +0,43% (PROG: +0,41%) gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo/bam
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March 07, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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