"Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Europa
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Recht daran erinnert (...), dass es die Staaten sind, die in Europa demokratische Legitimation und Identifikation stiften. Ein zentralistisches Gebilde, das auch solche Dinge regelt, die besser in den Ländern und Regionen aufgehoben wären und die nicht auf die Bürger zurückzuführen sind, kann auch nach außen nicht überzeugend auftreten. Der beschworene "European Way of Life" ist jedenfalls ein ziemlich breiter Strom. Seine Grenzen sind die des Rechts. Wer die gemeinsam gesetzten Regeln, die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren kann, der hat die Europäische Union nicht verstanden und muss mit Sanktionen rechnen. Im Übrigen wird sich durchsetzen, wer überzeugt. Eine Bewegung, die nur die Europafahne vor sich herträgt, reicht nicht./al/DP/mis
AXC0018 2019-03-11/05:35