Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf das Europakonzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Kommissionschef Jean-Claude Juncker kenne Kramp-Karrenbauer seit 20 Jahren als überzeugte Europäerin, sagte ein Sprecher am Montag. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands wisse um die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Zu den Positionen von Parteivorsitzenden werde die EU-Kommission aber im Detail nicht Stellung nehmen, fügte der Sprecher hinzu.
Kramp-Karrenbauer hatte in der "Welt am Sonntag" als Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eigene Reformvorschläge für die Europäische Union veröffentlicht. Mehreren Ideen Macrons erteilte sie eine Absage, darunter europäischen Mindestlöhnen und einem Eurozonenhaushalt. Stattdessen machte sie sich stark für das Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Prüfung von Asylansprüchen bereits an den EU-Außengrenzen.
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann kritisierte, zur sozialen Dimension Europas falle Kramp-Karrenbauer nichts ein. Teils wärme sie uralte Ideen auf. "Die CDU sollte nicht glauben, mit dieser dünnen Positionierung um eine offizielle Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron herumzukommen", meinte der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl. "Was insbesondere nach wie vor fehlt, ist eine aktive europapolitische Rolle von Kanzlerin Angela Merkel."/vsr/DP/edh
AXC0152 2019-03-11/13:59
