Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit deutlichen Fortschritten in der Debatte über die Einführung eines Eurozonen-Haushalts. Er glaube, dass der deutsch-französische Vorschlag viel Zustimmung bekommen werde, sagte er am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Bis Sommer solle eine Entscheidung stehen, die dann in die Beratungen zum EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einfließen könne.
Deutschland und Frankreich hatten sich auf ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget der Eurozone geeinigt. Damit sollen vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden. Mittel aus dem Budget könnten auch verwendet werden als Garantien für private Investitionsprojekte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember allgemein auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Staaten, die dem Euro in absehbarer Zeit beitreten wollen, könnten sich ebenfalls beteiligen. Mit dem Budget sollen unter anderem ökonomische Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Staaten ausgeglichen werden, hieß es. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Neben dem Verwendungszweck sind noch andere Details des Budgets offen, etwa wie viel Geld verfügbar sein soll.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich hohe Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des EU-Haushalts gefordert. In anderen Staaten gab und gibt es jedoch Skepsis - auch in Deutschland./asa/DP/edh
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