BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Kabinettskollegen von der Union mangelndes Engagement und Wegducken beim Klimaschutz vorgeworfen. Sie verteidigte den von ihr vorgelegten Entwurf für ein Klimagesetz und sagte, ohne klare Zuständigkeit beim Erreichen von Klimazielen käme Deutschland nicht voran.
"Wir müssen jetzt endlich ernst machen mit dem Klimaschutz", sagte Schulze beim der Verbandstagung des Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). "Es ist so, dass sich kein Mitglied einer Bundesregierung länger wegducken kann. Es ist doch abenteuerlich, wenn wir im Verkehrsbereich seit 1990 kein Minderung der Treibhausgase erreicht haben - und das in einem so industrialisierten Land".
Schulze hatte im Februar den Entwurf vorgelegt, der jedes Ministerium verbindliche Klimaziele bis 2030 setzt, da Deutschland die bisher selbstgesteckten Ziele deutlich verfehlen wird. Nach dem Klimaschutzbericht 2018 erreicht Deutschland in 2020 nur eine Verringerung der Treibhausgase um 32 Prozent statt der angepeilten Reduktion um 40 Prozent verglichen mit den Werten von 1990. Die Minderung der Treibhausgase lag in 2017 bei 27,5 Prozent.
"Im allgemeinen sind alle immer einverstanden, wenn es um den Klimaschutz geht", so Schulze. "Es wird dann kompliziert, wenn es konkret wird. Und genau das ist der Grund dafür, dass wir unsere nationalen Klimaziele für 2020 nicht erreichen werden, dass wir sie verpasst haben, weil wir eben nicht früh genug angefangen haben, uns darauf einzustellen."
Daher wolle sie mit dem Klimaschutzgesetz erreichen, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Alle Bereiche bekämen daher ein eigenes, festes Einsparziel vorgegeben, was die Bundesregierung in der letzten Legislatur so schon einmal beschlossen hätte. So könne die Schuld nicht mehr auf die Umweltministerin geschoben werden, wenn es um die konkrete Umsetzung ginge.
"Ich will, dass jeder Einzelne, jede Einzelne Verantwortung übernimmt. Ich will, dass sich Herr Scheuer, Herr Seehofer, Herr Altmaier, Frau Klöckner sehr konkret Gedanken darüber machen, mit welchen Maßnahmen in ihren Bereichen CO2 eingespart werden wird", sagt sie mit Verweis auf den Verkehrs-, den Innen- und den Wirtschaftminister sowie die Landwirtschaftsministerin, die allesamt Mitglieder der Union sind.
"Ich will dass sie da die Verantwortung übernehmen. Ich mir sicher, dass sie das auch tun werden, dass sie fleißig daran arbeiten, weil so haben das wir im Koalitionsvertrag ganz eindeutig verankert."
Von Seiten der Union hatte es laute Kritik an dem Gesetzesentwurf gegeben. Er sieht vor, dass Ministerien bei dem Verfehlen der Klimaziele Konsequenzen für ihren Haushalt zu befürchten haben.
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March 11, 2019 10:46 ET (14:46 GMT)
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