Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel: Jüngste EU-Vorschläge wichtiges Signal an Großbritannien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung dazu aufgefordert, auf Klarstellungen der EU-Kommission über Rechtsfragen für die so genannte Backstop-Vereinbarung zu Irland zu reagieren. "Hier ist es so, dass ja auch am Wochenende noch einmal sehr entscheidende Gespräche stattgefunden haben", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem neuen lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins in Berlin.
Merkel: Kramp-Karrenbauers Europaplan "sehr gutes Konzept"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Europakonzept der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer positiv bewertet und betont, sie sehe keine großen Differenzen zu ihrer eigenen Haltung. "Ich finde es sehr gut, dass jetzt in dem aufkommenden Europawahlkampf die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Position der CDU für diesen Wahlkampf noch einmal markiert hat", sagte Merkel. "Dass die CDU einfach mal deutlich macht, wo sieht sie die Reise hingehen, das finde ich richtig."
Umweltministerin wirft Ministern aus der Union Wegducken bei Klimaschutz vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Kabinettskollegen von der Union mangelndes Engagement und Wegducken beim Klimaschutz vorgeworfen. Sie verteidigte den von ihr vorgelegten Entwurf für ein Klimagesetz und sagte, ohne klare Zuständigkeit beim Erreichen von Klimazielen käme Deutschland nicht voran.
Altmaier will Kostenfaktor bei Energiewende stark berücksichtigen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Kostenfaktor der Energiewende künftig stark berücksichtigen. Zudem verteidigte er den Entschluss, dass Deutschland sich erst innerhalb der nächsten beiden Jahrzehnte von der Kohleenergie verabschieden werde. Altmaier sagte, dass Deutschland nicht Vorreiter beim Kohleausstieg sein könne, da das Industrieland bereits bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen werde und schon heute vergleichsweise hohe Strompreise habe.
BDI senkt Wachstumsprognose 2019 auf 1,2%
Die deutsche Industrie erwartet für dieses Jahr weniger Wachstum als bisher angenommen, ist aber immer noch optimistischer als Wirtschaftsforscher und die Bundesregierung. "Der BDI korrigiert seine Wachstumsprognose für das Jahr 2019 auf nur noch 1,2 Prozent", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Bisher waren es eineinhalb Prozent."
BGA zufrieden mit moderatem Jahresauftakt im Außenhandel
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat positiv auf die jüngsten Statistikdaten zur Entwicklung des deutschen Außenhandels reagiert. "Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen sind wir mit dem moderaten Start in das laufende Jahr 2019 ganz zufrieden", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann in Berlin. Erneut hätten sich die Importe deutlich besser entwickelt, und sollte dies anhalten, werde sich der immer wieder in Kritik stehende Außenhandelsüberschuss weiter verringern. "Ohnehin liegen die Konjunkturrisiken ganz woanders", meinte Bingmann.
Scholz rechnet mit breiter Unterstützung für Eurozonen-Budget
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit breiter Unterstützung für die Pläne für einen eigenen Haushalt der Eurozone. Er glaube, dass ein entsprechender deutsch-französischer Vorschlag "sehr viel Zustimmung" erhalten werde, sagte Scholz am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Ziel sei es, ein Konzept "bis zum Sommer" fertig zu haben. "Das wäre ein großer Fortschritt für Europa."
Wagenknecht will Fraktionsvorsitz im Herbst abgeben
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will nicht erneut für dieses Amt kandidieren. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag, begründete sie ihre Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Zuvor hatte sie demnach den Fraktionsvorstand informiert.
USA drohen Deutschland wegen Huawei - Kreise
Die Trump-Administration verstärkt in der Causa Huawei den Druck auf die Bundesregierung. Die US-Regierung würde die Informationen, die sie mit deutschen Sicherheitsbehörden teilt, einschränken, solle Berlin der Huawei Technologies Co die Teilnahme am Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation erlauben.
Theresa May reist in letzter Minute zu Brexit-Gesprächen nach Straßburg
Am Vorabend der Parlamentsabstimmung über ihren Brexit-Plan ist die britische Premierministerin Theresa May zu Verhandlungen mit EU-Vertretern nach Straßburg aufgebrochen. Dort wollte sie nach Angaben ihres Sprechers am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen. May bleiben nur noch wenige Stunden, um die von ihr erhofften Änderungen am Austrittsvertrag auszuhandeln.
EZB: APP-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 3,432 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 8. März 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 3,432 Milliarden Euro auf 2.572,270 (Vorwoche: 2.568,838) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 0,162 Milliarden Euro reduziert.
Weißes Haus will 2020 rund 4,7 Billionen Dollar ausgeben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt, der Ausgaben von 4,7 Billionen US-Dollar umfasst. Das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr sieht dabei eine Ausweitung des Defizits auf 1,1 Billionen Dollar vor. Bis 2034 soll dann aber ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das gelingt zunächst aber nur auf dem Papier, und zwar durch Annahme eines höheren Wirtschaftswachstums als dies unabhängige Volkswirte erwarten.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Januar leicht
Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im Januar leicht gesteigert. Sie hatten 0,2 Prozent mehr Geld in den Kassen als im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit stagnierenden Umsätzen gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie nur einen Zuwachs um 0,4 Prozent erwartet.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/jhe
(END) Dow Jones Newswires
March 11, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
