In der SPD wächst die Kritik am europapolitischen Kurs der CDU. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Teure Aufrüstungsfantasien helfen uns nicht weiter." Weiter sagte Stegner: "Was wir brauchen, ist eine europäische Friedenspolitik und keine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Bau eines europäischen Flugzeugträgers zusammen mit Frankreich vorgeschlagen. Kanzlerin Angela Merkel unterstützte den Vorstoß.
Zugleich hatte Kramp-Karrenbauer Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die EU eigene Vorstellungen entgegengesetzt - und dabei etwa einem EU-weiten Mindestlohn eine Absage erteilt. Stegner bemängelte: "Annegret Kramp-Karrenbauer gibt teils völlig verfehlte, teils schlappe und unterm Strich gestrige Antworten auf Macron - mit Unterstützung der Kanzlerin." Die SPD trete hingegen für ein gemeinsam handelndes soziales Europa ein, für "gute Arbeit" und gegen Steuerdumping. Stegner betonte, nötig seien eigene deutsche Initiativen für Frieden und Abrüstung.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur, der CDU-Vorsitzenden stehe es frei, sich so zu Europa zu äußern, wie sie meine. "Vor der Europawahl ist es auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden", sagte Post. "Mit Blick auf die Regierung erwarte ich von Kanzlerin Merkel und der CDU und CSU aber europapolitische Koalitionsvertragstreue - gerade auch bei den Verständigungen zu Mindestlöhnen in Europa und zur Reform der Eurozone." Die europapolitische Geschäftsgrundlage der Regierung sei der Koalitionsvertrag - "und nicht das Sammelsurium an Ideen, das Frau Kramp-Karrenbauer als ihren Plan für Europa ausgibt"./bw/DP/zb
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