Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALSTEUER - Die Bundesregierung will die Besteuerung digitaler Unternehmen zu einem Hauptthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen. Das verlautete am Montag in Berlin aus Regierungskreisen. Man strebe zwar zunächst an, sich bis zum Sommer 2020 international auch mit den USA auf eine Mindeststeuer für Digitalkonzerne zu einigen. Sollte das jedoch nicht gelingen, werde Berlin sich dafür einsetzen, eine solche Steuer von 1. Januar 2021 an in Europa einzuführen, hieß es. Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2020 die Geschäfte der EU führen und damit die europäische Agenda entscheidend mitbestimmen. (SZ S. 15/Handelsblatt S. 11/FAZ S. 17)
BUNDESWEHR - Die wichtigsten Waffensysteme der Bundeswehr sind auch im vergangenen Jahr nur beschränkt einsatzfähig gewesen. "Im Berichtsjahr 2018 lag die materielle Einsatzbereitschaft der fast zehntausend Einzelsysteme gemessen am Verfügungsbestand der Teilstreitkräfte (...) im Durchschnitt bei ca. 70 Prozent", heißt es in einem Schreiben von Generalinspekteur Eberhard Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Insgesamt zeige sich Zorn über den Zustand des Materials allerdings zufrieden. "In Summe beginnen die eingeleiteten Trendwenden zu greifen." Beim Transportflugzeug Airbus A-400M sei ein positiver Trend zu verzeichnen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
GRIECHENLAND - Aufgrund von nicht rechtzeitig umgesetzten Reformen muss Griechenland auf zugesagte Schuldenerleichterungen im Volumen von 970 Millionen Euro noch weiter warten. Die Eurogruppe gab das Geld bei ihrer gestrigen Sitzung noch nicht frei, wie Teilnehmer des Treffens in Brüssel bereits vor Beginn ankündigten. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte allerdings zugleich, der formale Beschluss solle bis spätestens zur nächsten Eurogruppe Anfang April in Bukarest nachgeholt werden. Trotz der noch fehlenden Freigabe wolle man "positive Signale" an die Märkte senden. Es habe im griechischen Reformprozess zuletzt "klare Fortschritte" gegeben, so Moscovici. (Börsen-Zeitung S. 5)
TÜRKEI - Wegen des Streits über Akkreditierungen für deutsche Journalisten sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig Chancen für eine weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union. "Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei", sagte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der Zeitung Welt. Wegen der Entscheidung der türkischen Behörden, unabhängige Journalisten nicht zu akkreditieren, entferne sich die Türkei aber aus diesem Prozess. Wenn dieses Verhalten so weitergehe, müsse man darüber reden, ob es sinnvoll sei, "einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keiner Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt". (Welt S. 1)
AFGHANISTAN - Die Bundesregierung erwägt entgegen früheren Plänen eine höhere Anzahl von Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bei der schnellen Eingreiftruppe und den Sicherheitskräften werden demnach bereits jetzt Vorkehrungen dafür getroffen, dass US-Präsident Donald Trump rund die Hälfte der 14.000 im Land stationierten US-Soldaten abzieht. Es gehe darum, "missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden", zu ersetzen, heißt es in dem Schreiben. "Hierzu werden Kräfte in Deutschland bereitgehalten." (Tagesspiegel)
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March 12, 2019 01:15 ET (05:15 GMT)
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