BERLIN (Dow Jones)--Die CSU hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ihre Forderungen nach Wachstumsimpulsen und einen ausgeglichenen Haushalt betont. "Gerade bei einer sich abzeichnenden eintrübenden Konjunktur ist es wichtig, dass wir im Bereich der Infrastruktur, der Investitionen, der Innovationen, der drei großen 'i' weiterhin präsent sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen, dass starke Akzente im Bereich der Investitionen der inneren und äußeren Sicherheit, das heißt natürlich auch der Verteidigung, in diesem Haushalt erkennbar sind."
In der Koalition gibt es Unstimmigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Beim Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wird das Thema daher eine dominante Rolle spielen.
Die Union besteht auf einem kräftigen Anstieg der Verteidigungsausgaben, die SPD wiederum macht sich für die Einführung einer Grundrente stark. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in dem Zusammenhang letzte Woche bereits scharfe Kritik an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt, der ihrer Ansicht nach die Unions-geführten Ministerien bei der Haushaltsaufstellung benachteilige.
Dobrindt betonte, dass für die CSU nicht an der schwarzen Null gerüttelt werden dürfe.
"Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben und es wird auch am ausgeglichen Haushalt nicht gerüttelt. Das heißt, man muss auch politisch dann Prioritäten setzen und bereit sein, Prioritäten zu setzen, wenn das Wachstum der Steuereinnahmen ein wenig geringer ausfällt als man sich das vielleicht wünschen würde", so Dobrindt. "Deswegen sollte man gerade jetzt Disziplin zeigen und Prioritäten setzen."
Für die SPD-Forderungen nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gebe es im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung. Daher gehöre sie nicht zu den prioritären Maßnahmen, für die die Koalition im zukünftigen Haushalt Geld bereitstellen werde.
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March 12, 2019 07:48 ET (11:48 GMT)
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