BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Drohungen der USA über mögliche eingeschränkte Geheimdienstzusammenarbeit betont, Deutschland werde bei der Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Bewerbers Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetzes nach eigenen Kriterien entscheiden. "Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein sehr hohes Gut, auch gerade beim Ausbau des 5G-Netzes", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. "Deshalb definieren wir für uns unsere Standards."
Am Montag war bekannt geworden, dass die US-Regierung Deutschland mit der Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht hatte, sollte Berlin Huawei ein dem Aufbau des 5G-Netzes beteiligen. Besonders Washington fürchtet, das Huawai Informationen an die chinesische Regierung weitergeben könnte. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Bislang hat Deutschland Huawei nicht ausgeschlossen, sondern lediglich verschärfte Sicherheitsbestimmungen für alle Bewerber in Aussicht gestellt.
Merkel sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Charles Michel, dass Deutschland über die Sicherheitsfragen mit seinen europäischen Partnern "als auch mit den entsprechenden Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika" sprechen werde. Der belgische Regierungschef betonte, es dürfe "keine feindseligen Akte gegen die geo- und sicherheitspolitischen Interessen Europas" geben.
In einem Brief vom Freitag, in den das Wall Street Journal Einblick hatte, schrieb der US-Botschafter in Deutschland, Richard A. Grenell, die US-Regierung würde die Informationen, die sie mit deutschen Sicherheitsbehörden teilt, einschränken, solle Berlin der Huawei die Teilnahme am Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation erlauben.
In dem Brief an den deutschen Wirtschaftsminister schrieb Grenell, dass die USA nicht in der Lage sein würden, den Nachrichten- und Informationsaustausch auf ihrem derzeitigen Niveau zu halten, wenn Deutschland Huawei oder anderen chinesischen Anbietern erlaubte, sich am Aufbau des 5G-Netzwerks des Landes zu beteiligen.
(Mitarbeit: Bojan Pancevski)
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March 12, 2019 11:28 ET (15:28 GMT)
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