STRASSBURG (dpa-AFX) - Angesichts der andauernden Konflikte mit Russland und Menschenrechtsverletzungen in dem Land hält das EU-Parlament weitere Sanktionen gegen Moskau für angemessen. Die EU sollte bereit sein, weitere Strafen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstoße, heißt es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg annahmen. Russland könne unter diesen Umständen auch nicht mehr als "strategischer Partner" angesehen werden.
Die Abgeordneten bemängeln unter anderem die Intervention Russlands in Syrien und ein fortgesetztes aggressives Vorgehen des Landes in der Ukraine. Moskau unterstütze zudem EU-feindliche Parteien, mische sich immer wieder in Wahlen ein und verletze die Menschenrechte im eigenen Staat. Schon seit 2014 gelten Sanktionen der EU und der USA wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine. Moskau hatte mit Einfuhrverboten für EU-Lebensmittel reagiert.
Die Zusammenarbeit mit dem Land sollte auf einige Kernthemen reduziert werden, fordern die Abgeordneten in der nicht-bindenden Entschließung - darunter Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Terrorismusbekämpfung. Daneben betonten die Parlamentarier, dass das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 den EU-Binnenmarkt bedrohe. Nord Stream 2 wird derzeit über 1200 Kilometer zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee verlegt und soll russisches Erdgas nach Europa bringen. Etliche EU-Länder und die USA lehnen das Projekt ab.
Die deutschen Sozialdemokraten stimmten nach Angaben des SPD-Abgeordneten Knut Fleckenstein gegen die Resolution. "Sich auf einseitige Kritik an Russland zu beschränken, hilft der Europäischen Union nicht bei der Überbrückung von Problemen", erklärte er./vio/DP/edh
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