Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
May warnt bei Ablehnung des Brexit-Vertrags vor Scheitern des EU-Austritts
Kurz vor dem entscheidenden Brexit-Votum in London hat die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten eindringlich vor einer erneuten Ablehnung des Vertrags gewarnt. In diesem Fall könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs insgesamt scheitern, sagte May am Dienstag vor dem Unterhaus. Sollte der Vertrag nicht durchkommen, "könnte der Brexit verloren gehen".
DUP wird gegen Mays Brexit-Abkommen stimmen - Kreise
Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben aus informierten Kreisen gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May stimmen. Damit scheint eine erneute Ablehnung durch das Unterhaus so gut wie sicher, denn May benötigt die Stimmen der DUP für eine Mehrheit im Parlament.
EU sieht keine Notwendigkeit zu weiteren Notplänen für harten Brexit
Trotz des ungewissen Ausgangs der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sieht die EU-Kommission keine Notwendigkeit für weitere Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches "Worst-Case"-Szenario verabschiedet, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg. Er riet vor der Abstimmung am Dienstagabend zum Abwarten: "Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen sie nach vorne und legen sie Ihren Sicherheitsgurt an."
Koalition zeigt sich zuversichtlich für Fortsetzung der Regierung
Union und SPD bemühen sich ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Erfolge der Allianz zu betonen und den Diskussionen um ein mögliches vorzeitiges Ende entgegenzutreten. "Wir begehen heute ein Jahr große Koalition ohne Party, aber mit Grund zur Freude. Es war ein schwieriges Jahr 2018, aber seit einigen Monaten sind wir in sehr gutem Fahrwasser. Wir verabschieden hier ein wichtiges Vorhaben nach dem anderen", sagte SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles vor der Sitzung ihrer Fraktion.
Gericht stoppt Betrieb von bundesweit erstem Streckenradar
Wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen zur Nummernschilderfassung hat das Verwaltungsgericht Hannover das bundesweit erste sogenannte Streckenradar zur Jagd auf Temposünder gestoppt. Am Dienstag gaben die Richter den Anträgen von Mitgliedern der Vereinigung freiheitsfoo und der Piratenpartei gegen den Probebetrieb des als Section Control bezeichneten Systems auf der niedersächsischen Bundesstraße 6 bei Laatzen statt. Die Aufzeichnung sei nicht gesetzlich geregelt worden.
Kölner Gericht weist Umweltschutz-Klagen zum Hambacher Forst ab
Im juristischen Tauziehen um den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier hat die Umweltorganisation Bund eine Niederlage hinnehmen müssen, die jedoch für das weitere Schicksal des Tagebauwalds von nur untergeordneter Bedeutung sein dürfte. Das Verwaltungsgericht Köln wies am Dienstag Bund-Klagen ab, die sich unter anderem gegen weitere Waldrodungen am Baunkohletagebau Hambach richteten. Ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag blieb in der Verhandlung erfolglos.
Merkel will bei 5G-Netz Entscheidung deutsche Standards anwenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Drohungen der USA über mögliche eingeschränkte Geheimdienstzusammenarbeit betont, Deutschland werde bei der Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Bewerbers Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetzes nach eigenen Kriterien entscheiden. "Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein sehr hohes Gut, auch gerade beim Ausbau des 5G-Netzes", sagte die CDU-Politikerin. "Deshalb definieren wir für uns unsere Standards."
Österreich sieht Bewegung bei Finanztransaktionssteuer
In die Diskussionen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nach Darstellung Österreichs, das die Sitzungen zu dem Thema leitet, neuer Schwung gekommen. "Das Erfreuliche ist, es kommt Bewegung rein", sagte am Dienstag in Brüssel der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, nachdem die zehn Länder, die das Vorhaben diskutieren, sich am Montagabend getroffen hatten.
Frankreich weist Kritik der USA an geplanter Digitalsteuer zurück
Frankreich hat die Kritik der USA an seiner geplanten Digitalsteuer zurückgewiesen. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel, Frankreich sei ein "freier und souveräner Staat, der über seine Besteuerung entscheidet, und der frei und souverän entscheidet". Die Drohung der US-Regierung mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO stelle die geplante Digitalsteuer "absolut nicht in Frage", versicherte Le Maire.
EU-Finanzminister verwerfen vorerst Pläne für Digitalsteuer
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich erneut nicht auf eine EU-Digitalsteuer einigen können. Bei ihrer Sitzung in Brüssel verwarfen die Finanzminister die Pläne dafür vorerst, da vier Staaten auch einen Kompromiss nicht mittragen wollten, nach dem sich die Steuer für digital tätige Konzerne auf deren Werbeeinnahmen beschränken sollte. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire soll nun eine entsprechende Regelung auf internationaler Ebene vorangetrieben werden.
EU setzt zehn weitere Länder auf Schwarze Steuer-Liste
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben zehn weitere Länder und Territorien auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Hinzu kamen zu den bereits gelisteten nicht-kooperativen Gebieten nach einer Mitteilung der EU-Kommission Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, die Marschallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.
US-Realeinkommen sinken im Februar
Die Realeinkommen in den USA sind im Februar gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Januar ein Anstieg um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Februar saison- und inflationsbereinigt 375,92 US-Dollar nach 376,17 Dollar im Vormonat.
Preisauftrieb in den USA bleibt im Februar gedämpft
Die Verbraucherpreise in den USA sind im Februar gestiegen, da die Energie- und Lebensmittelpreise anzogen, obwohl der breitere Trend darauf hindeutet, dass der Inflationsdruck weiterhin gering ist. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus in genau dieser Höhe vorhergesagt. Die für den Januar gemeldete Stagnation der Preise wurde bestätigt.
Sharpless wird Chef der US-Gesundheistbehörde FDA
Die US-Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA hat einen neuen Chef. Der bereits als einer der potenziellen Nachfolger gehandelte Direktor des National Cancer Institute, Ned Sharpless, tritt die Nachfolge von Scott Gottlieb an, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Gottlieb gibt das Amt nach zwei Jahren Anfang April ab.
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March 12, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)
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