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Nach erneuter Schlappe für May wächst Sorge vor ungeregeltem Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May ist auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte das Brexit-Abkommen für "tot". Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich besorgt.
Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Abkommen
Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage erneut mit großer Mehrheit ab: 391 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Bereits Mitte Januar hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt, damals mit 432 gegen 202 Stimmen.
Brexit-Votum erhöht Risiko von ungeregeltem Austritt "deutlich"
Die EU hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament "bedauert". Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.
Maas: Briten spielen fahrlässig mit Wohl von Bürgern und Wirtschaft
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Großbritannien nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus ein gefährliches Spiel vorgeworfen. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft", sagte Maas
Paris: Ausweg aus Brexit-Sackgasse muss in London gefunden werden
Frankreich hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bedauert und weitere Anstrengungen Großbritanniens gefordert. Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, teilte der Elysée-Palast mit. Einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums werde Frankreich nur dann zustimmen, wenn das Vereinigte Königreich "eine alternative und glaubwürdige Strategie" vorschlage.
Luxemburg lehnt weitere Zugeständnisse bei Brexit-Verhandlungen ab
Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weitere Zugeständnisse abgelehnt und eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen aus der EU nur unter Bedingungen angeboten. "Nein, sie kriegen nichts mehr aus der Europäischen Union heraus, das ist ausgeschlossen. Wir haben alles gegeben was wir geben konnten, auch was diesen Backstop angeht", sagte Asselborn in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.
Deutsche Wirtschaft warnt vor gefährlichem Brexit-Poker
Die deutsche Wirtschaft hat mit großer Enttäuschung auf das erneute Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament reagiert. "Die Gefahr des ungeregelten EU-Austritts und der damit einhergehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit schwebt weiter über der Wirtschaft. Brexit ist kein Pokerspiel", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.
Lighthizer sieht Einigung mit China näherrücken
Die Verhandlungen im Handelsstreit zwischen den USA und China intensivieren sich offenbar. Er hoffe, dass sich die Parteien in den "letzten Wochen" vor einer Vereinbarung befänden, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor einem Senatsausschuss. Informanten berichten, beide Seiten würden die letzten verbliebenen Fragen gerne klären, bevor der chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Europareise abschließt, die am 21. März beginnt.
USA und Taliban sehen Fortschritte in Friedensgesprächen für Afghanistan
Nach dem Ende der jüngsten Friedensgespräche für Afghanistan zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Katar haben beide Seiten Fortschritte herausgestellt. Die Voraussetzungen für Frieden hätten sich "verbessert", sagte der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, in Doha. Beide Seiten wollten den Krieg beenden. Zur künftigen Verhinderung von Terror und einem Abzug der US-Truppen würden bereits Abkommen ausgearbeitet.
USA wollen mit weiteren Sanktionen Druck auf Maduro erhöhen
Die USA wollen mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. Washington werde "sehr schwerwiegende zusätzliche Sanktionen" gegen Banken erlassen, die mit Maduro zusammenarbeiten, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, in Washington. Zudem würden die USA weitere Visa für Vertraute Maduros widerrufen. Die Maßnahmen würden "sehr bald" offiziell verkündet werden.
Neue Proteste gegen Maduro in Venezuela
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido hat neue Proteste gegen Staatschef Nicolas Maduro angeführt. Vor tausenden Anhängern versprach der Oppositionsführer am Dienstag in der Hauptstadt Caracas, er werde Maduro bald im Präsidentenpalast ablösen. Das Ende von Maduros Usurpation sei "sehr nah". Zugleich machte Guaido erneut die Regierung für den seit sechs Tagen andauernden Stromausfall verantwortlich.
+++ Konjunkturdaten +++
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Jan -5,4% (PROG: -1,7%) gg Vm
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Jan -3,7% gg Vj
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Jan -2,9% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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March 13, 2019 04:00 ET (08:00 GMT)
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