US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage noch nicht über eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort nachgedacht. Manafort war am Mittwoch von einem Gericht in Washington zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, damit muss er wegen einer früheren Verurteilung insgesamt siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Es gibt Spekulationen, dass Trump den 69-Jährigen begnadigen könnte. Auf die Frage, ob er dies vorhabe, erklärte der Präsident: "Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal darüber nachgedacht. Es ist nichts, worüber ich mir derzeit Gedanken mache." Manafort tue ihm leid, fügte Trump hinzu. "Es ist eine sehr traurige Situation."
Manafort hatte sich in zwei Gerichtsverfahren verantworten müssen, die mit seiner Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine zu tun hatten. Ein Gericht in Virginia verurteilte ihn in der vergangenen Woche zu 47 Monaten Haft. Zusätzlich dazu verhängte eine Richterin in Washington am Mittwoch ein Strafmaß in Höhe von 43 Monaten Haft wegen Verschwörung gegen die USA in zwei Fällen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine neue Anklage gegen Manafort in New York gibt. Da dieses Verfahren nicht auf Bundesebene geführt wird, sehen Beobachter darin eine Absicherung der Justiz gegen eine mögliche Begnadigung Manaforts durch Trump. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten bezieht sich nur auf Verurteilungen auf Bundesebene, nicht auf staatliche Fälle./hma/DP/fba
AXC0344 2019-03-13/21:09