Die EVP-Fraktion im Europaparlament ist nach Aussagen von Mitgliedern offenbar mehrheitlich für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Europäischen Volkspartei. In Bezug auf die Partei des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei in der Fraktion eine große Frustration spürbar, hieß es am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung aus Teilnehmerkreisen. Die große Mehrheit der rund ein Dutzend Wortmeldungen habe sich gegen Orban und seine Partei ausgesprochen. Auch ein anderer Teilnehmer sagte, die Stimmung sei mehrheitlich gegen Orban gewesen. Zu dem Verband europäischer konservativer Parteien gehören auch CDU und CSU.
Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Orban-Partei entscheiden - am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. Die Fraktion selbst entscheidet nicht darüber, ist innerhalb der EVP aber ein wichtiger Gradmesser. An der Sitzung am Mittwochabend nahm auch EVP-Chef Joseph Daul teil.
Zuletzt hatte eine Plakataktion von Orbans Fidesz-Partei gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für Unmut in der Parteienfamilie gesorgt. Darauf werden Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, mit falschen Behauptungen verunglimpft. Daraufhin forderten 13 Parteien offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz./wim/DP/fba
AXC0352 2019-03-13/21:46