Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EUROPA - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Regierung einen zu geringen Einsatz in Belangen der Europäischen Union vor. "In Brüssel ist das Befremden groß über den mangelnden politischen Einsatz Deutschlands in den europäischen Institutionen. Wir sind zurzeit in Europa einfach nicht engagiert genug", sagte Merz, der im Dezember im Kampf um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen war. (Funke Mediengruppe)
HAUSHALT - Die große Koalition streitet heftig darüber, wie das Geld im Bundeshaushalt für 2020 verteilt werden soll. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. "Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen", sagte Eckhardt Rehberg der Süddeutschen Zeitung. Angesichts geringer werdender Einnahmen müssten "die richtigen Prioritäten" gesetzt werden. Das Haushaltsgeld solle in Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit investiert werden. Sparsam zeigt sich Scholz beim Budget von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Statt der 47,2 Milliarden Euro, die sie bei Scholz für 2020 angemeldet hatte, bewilligt er nur 44,7 Milliarden Euro. Das ist zwar weniger als gefordert, aber deutlich mehr als bisher eingeplant war. (SZ S. 1)
HAUSHALT - Nach Berechnungen der Unionsfraktion im Bundestag drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Die Haushaltspolitiker der Fraktion kommen auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis 2023. Das Ministerium hatte vor wenigen Wochen für diese Zeitspanne nur mit rund 20 Milliarden Euro gerechnet. (FAZ S. 17)
MERZ - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sein Interesse bekräftigt, in die Bundesregierung einzutreten. "Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen. Warum sollte sich daran etwas geändert haben?", sagte der unterlegene Bewerber um den Parteivorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (Funke Mediengruppe)
BATTERIEZELLFERTIGUNG - Die Zeit drängt: Unternehmenskonsortien, die die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellten Fördermittel für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag bis zum Freitag dieser Woche abgeben. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist. Nach Angaben des Ministeriums haben bis Mittwoch sechs Konsortien ihre Anträge eingereicht. Unter den Antragsstellern befinden sich nach Informationen des Handelsblatts aus Industriekreisen bekannte Namen wie BASF, VW, PSA, BMW und Northvolt. (Handelsblatt)
BUNDESKARTELLAMT - Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt hat die Debatte über deutsche und europäische Champions als "absolut notwendig" bezeichnet. Es gehe darum, wie deutsche und europäische Unternehmen "sich im globalen Wettbewerb behaupten können", sagte Mundt dem Handelsblatt. Man müsse die Frage diskutieren, "ob wir in Europa möglicherweise Monopole, Duopole und dann auch höhere Preise für europäische Verbraucher in Kauf nehmen müssen", damit europäische Unternehmen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen könnten, sagte er. (Handelsblatt S. 6)
DROHBRIEFE - Eine bundesweite Serie von mehr als hundert anonymen Drohbriefen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Absender nennen sich "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht". Die Ermittler vermuten nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR einen Zusammenhang. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht etwa gegen Politiker, Anwälte und Journalisten. Gedroht wird mit Bomben oder Mord. Auch Behörden und Flughäfen wurden bedroht. (SZ S. 7)
BREXIT - Die Pläne der britischen Regierung für ein Notfall-Zollregime nach einem "No-Deal-Brexit" würden auch die deutsche Autoindustrie hart treffen. Die Planungen sehen vor, dass nach einem ungeordneten EU-Austritt auf Fahrzeugimporte aus der EU nach Großbritannien Zölle von 10,6 Prozent erhoben werden. Auch auf andere Exportwaren aus der EU wie Fleisch, Milchprodukte und Bekleidung würden wieder Zölle fällig. Bisher ist der britisch-europäische Handel dagegen vollkommen zollfrei. (FAZ S. 17)
MOBILITÄT - Eine Expertenkommission unter Leitung von Henning Kagermann hat Vorschläge zur Mobilität der Zukunft erarbeitet. Der Wandel im Verkehrssektor werde bis zu 200 Milliarden Euro kosten. Doch die Klimaschutzziele würden trotz der Maßnahmen verfehlt. Der Automobilverband setzt indes auf Innovationen und Wettbewerb - und lehnt immer weitere neue Vorgaben ab. (Handelsblatt S. 10)
INVESTMENTBANKING - Im Investmentbanking beherrschen die großen Wall-Street-Häuser den Markt. Die Europäer fallen immer weiter zurück. Auch 2019 dürfte die Ertragserosion im Handels- wie im Beratungsgeschäft weitergehen. Besonders düster ist die Lage bei der Deutschen Bank. Nun werden harte Schnitte notwendig. (Handelsblatt S. 28)
AFRIKA - Im Kampf gegen den Klimawandel will die Weltbank ihre Hilfen für Afrika bis 2025 auf 22,5 Milliarden Dollar aufstocken. Schon jetzt seien die Folgen dramatisch, sagte die amtierende Präsidentin Kristalina Georgieva der SZ. "Klimaschutz entscheidet zunehmend über den Erfolg von Entwicklung." (SZ S. 19)
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March 14, 2019 01:19 ET (05:19 GMT)
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