Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund der Steuerzahler hat der Regierung eine falsche Finanzpolitik vorgeworfen und Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. "Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel zu Journalisten in Berlin. "Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben bei der großen Koalition zu einer falschen Finanzpolitik geführt." Insgesamt sieht der Steuerzahlerbund nach Angaben Holznagels einen "erheblichen Sparbedarf" in Höhe von rund 35 Milliarden Euro, um den Haushalt "wieder in die Waage zu bekommen".
Seit Jahren erreichten die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen, und zugleich hätten die Bundesregierungen enorme Ausgabenprogramme beschlossen. Konjunkturelle Steuermehreinnahmen und extrem niedrige Zinsausgaben hätten zwar den strukturellen Anstieg auf der Ausgabenseite kaschiert. "In Wahrheit wackelt die schwarze Null im Bundeshaushalt gewaltig", betonte Holznagel aber. Sie sei nur noch wegen eines Rückgriffs auf die Asylrücklage haltbar, und sollte sich die Konjunktur eintrüben und es auch noch zu steigenden Zinsen kommen, habe die Regierung "ein ernstes Problem".
Mit Blick auf den kommende Woche im Kabinett geplanten Eckwertebeschluss für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 forderte der Steuerzahlerbund die große Koalition dazu auf, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen und überflüssige oder unwirksame Programme sofort zu streichen. In einer "Aktion Frühjahrsputz" hat der Bund der Steuerzahler dafür laut Holznagel 30 Einzelfallbeispiele identifiziert, bei denen "der Rotstift angesetzt werden kann". Als Beispiele nannte er Ausgaben von 25 Millionen Euro für kellnernde Soldaten, von 145 Millionen Euro für die Filmwirtschaft und von 1 Milliarde Euro für den teuersten Bundestag aller Zeiten.
Holznagel forderte deshalb eine Ausgabenbremse und eine Steuer- und Abgabenbremse. Die Regierung solle "alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, Prioritäten setzen und Einsparmaßnahmen beschließen". Zudem müsse zum Einstieg in eine grundlegende Steuerreform der Solidaritätszuschlag "sofort und komplett" abgeschafft werden. Dann müsse eine Reform der Einkommen- und der Unternehmensteuer folgen, verlangte der Chef des Steuerzahlerbundes.
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March 14, 2019 05:55 ET (09:55 GMT)
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