Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERSENKUNG - Nicht nur die Wirtschaft kritisiert die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung. Auch die Berater von Finanzminister Scholz fordern eine Reform. "Gerade angesichts der negativen Konjunkturentwicklung könnte eine Steuerreform helfen, damit die Unternehmen mehr investieren", sagt der Dresdener Ökonom Marcel Thum, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Die Berater haben ein Gutachten an Scholz übergeben. "Die Steuersätze für Gewinne von Kapitalgesellschaften fallen weltweit", heißt es darin. In Deutschland indes habe sich die Steuerbelastung auf 31 Prozent erhöht. Scholz' Experten fürchten, dass Investitionen und Gewinne in Staaten mit niedrigeren Gewinnsteuern verlagert werden könnten. Als Gegenmaßnahme schlagen sie eine Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent vor. Bisher hat Scholz eine Unternehmensteuerreform als unnötig abgelehnt. Möglicherweise ändert er jetzt seine Haltung. (Handelsblatt S. 6)
HAUSHALT - Bei Verhandlungen über die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2020 gewährt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Nachschlag für ihren Etat. Das wurde dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Verhandlungskreisen bestätigt. Demnach soll der Wehretat 2020 gegenüber der Finanzplanung um mehr als zwei Milliarden Euro steigen. Eine Übersicht des Finanzministeriums, die dem RND vorliegt, hatte nur eine Steigerung in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
SANKTIONEN - Scharfe Sanktionsandrohungen aus den USA schrecken deutsche Unternehmen auf, die Geschäfte mit Russland machen. Grund ist ein von demokratischen und republikanischen Senatoren vorgelegter Gesetzentwurf zur "Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml". Das Vorhaben reicht weit über die im vorigen Jahr gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen hinaus. (FAZ S. 15)
HANDWERK - Der Druck auf die Bundesregierung, die Liberalisierung der Handwerksberufe teilweise rückgängig zu machen, wächst. Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer erklärte: Mehr Qualität sowie mehr Ausbildung und Verbraucherschutz seien nur mit der Meisterpflicht zu bekommen. Jetzt sei die Bundesregierung gefordert. (Handelsblatt S. 10)
BANKEN - Mit neuen Langfristkrediten für die Banken will die EZB die günstigen Kreditbedingungen im Euro-Raum sichern und die Wirtschaft stützen. Einige Ökonomen fürchten jedoch, dass die Banken die Geldsalven vor allem dafür nutzen, heimische Staatsanleihen zu kaufen. Zudem halten sie es für ein Problem, dass die Kredite wohl vor allem von südeuropäischen Banken nachgefragt werden. (Handelsblatt S. 26)
VERBRAUCHERSCHUTZ - Justizministerin Katarina Barley plant ein neues Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen für Verbraucher: "Alle kennen diese kleinen Ärgernisse im Verbraucheralltag: unerlaubte Telefonwerbung, die einem auf die Nerven geht, die Kündigungsfrist vergessen und gleich verlängert sich der Vertrag um ein Jahr oder mal eine Rechnung aus dem Blick verloren und schnell kommen oft sehr hohe Inkassokosten auf einen zu." Ein großes Ärgernis für viele sei etwa Telefonwerbung, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um die Verbraucher besser davor schützen, solle eine bußgeldbewehrte Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt werden. Zudem wolle sie für Strom- und Gasverträge, die den Verbrauchern am Telefon vermittelt werden, eine schriftliche Bestätigungslösung einführen: Künftig sollen Verbraucher schriftlich oder per Mail bestätigen, dass sie einen solchen Vertrag abschließen wollen. (Funke Mediengruppe)
SPD - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will nach Spiegel-Informationen einen ihrer schärfsten Kritiker abstrafen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post soll seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss verlieren und damit auch seine bisherige Rolle als Berichterstatter für die Rüstungsexportpolitik. Derzeit werde dazu eine Entscheidung vorbereitet, heißt es in der Fraktionsspitze. Offiziell wird der Schritt mathematisch begründet: Weil ein SPD-Abgeordneter, der Dortmunder Marco Bülow, vergangenes Jahr die Fraktion verließ, muss die SPD einen Platz im Wirtschaftsausschuss hergeben. (Der Spiegel)
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March 15, 2019 01:22 ET (05:22 GMT)
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