BERLIN (Dow Jones)--In der Unions-Bundestagsfraktion herrscht beim Thema Grundsteuer offenbar weiter hoher Gesprächsbedarf mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) mahnt eine Klärung mehrerer grundsätzlicher Fragen an, bevor weitere Schritte ergriffen würden.
"Im Koalitionsausschuss gestern wurde vereinbart, dass in einem Gespräch zwischen Bundesfinanzministerium und Koalitionsfraktionen der weitere Fortgang der Grundsteuer-Reform beraten werden soll", erklärte Jung. Mehrere aus Sicht der Unionsfraktion noch offene Fragen müssten "nun überzeugend beantwortet werden, bevor weitere Schritte zur Umsetzung der Reform eingeleitet werden können", forderte er.
Scholz hatte am Donnerstag nach einer Grundsatzverständigung bei einem erneuten Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu dem Thema in Aussicht gestellt. Bayern hatte allerdings seine Ablehnung bekräftigt und das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will notfalls ein eigenes Ländergesetz machen.
Scholz hatte bereits Anfang Februar nach Gesprächen mit den 16 Ländern Eckpunkte für die vom Verfassungsgericht bis Ende 2019 angeordnete Reform der Grundsteuer vorgestellt. Nach diesen Plänen sollte bei Wohngrundstücken zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die statistischen Nettokaltmieten angeknüpft werden, und als weitere Kriterien sollten die Wohn-/Nutzfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert herangezogen werden.
Am Donnerstag wurden dazu einige Vereinfachungen verabredet, die zu weniger Bürokratie führen sollen. So soll bei den Grundstücksbewertungen auf Pauschalwerte zurückgegriffen werden, und beim sozialen Wohnungsbau soll mit Abschlägen gearbeitet werden.
Wirtschaftsrat will wertunabhängiges Modell
Jungs Fragen, die er in einer Mitteilung an Pressevertreter formulierte, deuten aber auf einen weiter bestehenden grundsätzlichen Dissens innerhalb der Koalition über die Angemessenheit des von Scholz gewählten Ansatzes hin. Unter anderem will er wissen, wie bei der Zugrundelegung wertorientierter Komponenten wie in Scholz' Modell "eine Verteuerung des Wohnens und eine zusätzliche Belastung des Neubaus ausgeschlossen werden" könnten.
"Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrags. Das darf durch die Reform nicht konterkariert werden", mahnte der CDU-Politiker. Seine weiteren Fragen zielen unter anderem darauf ab, wie ein "unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand verhindert" werden könne, und wie genau das Verfahren zur Bewertung von Gewerbeimmobilien einerseits vereinfacht werden und andererseits sichergestellt werden könne, "dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen für Gewerbetreibende kommt".
Deutliche Kritik kam vom Wirtschaftsrat der CDU. "Was derzeit auf Seiten der SPD als die große Vereinfachung verkauft wird, ist weiterhin verfassungsrechtlich bedenklich, bürokratisch aufwendig und keineswegs eine Garantie für Aufkommensneutralität", erklärte die Organisation. Generalsekretär Wolfgang Steiger forderte, die Grundsteuerreform müsse "mit einem wertunabhängigen, einfach zu administrierenden und auf wenigen, sich nicht verändernden Daten basierenden Modell als Chance für Entbürokratisierung und Entlastung der Steuerzahler genutzt werden".
Scholz hatte nach dem Treffen mit den Länderministern zwar von einem "guten Tag" für Deutschland gesprochen, zugleich aber die Ablehnung Bayerns einräumen müssen. Viele Teilnehmer würden noch "an dem einen oder anderen Punkt Verbesserungsvorschläge einbringen", hatte der Finanzminister bereits erwartet. Auch bei den Beratungen im Bundestag werde dies der Fall sein.
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March 15, 2019 10:23 ET (14:23 GMT)
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