Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt den Gürtel enger schnallen. Oberste Priorität ist es, im Etat 2020 erneut eine "Schwarze Null" zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Die Spielräume im Haushalt für zusätzliche Ausgaben werden geringer. Es gehe darum, die "richtigen Prioritäten" zu setzen.
Einzelne Ressorts sollen nach den Eckwerten des Etats nicht so viel zusätzliches Geld bekommen wie gefordert, das gilt etwa für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt. Grund ist eine Eintrübung vor allem der Weltwirtschaft sowie Risiken etwa durch den Brexit. Die Folge sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen.
Milliardenschwere Ausgaben für die geplante Grundrente sind in den Eckwerten für den Etat 2020 noch nicht abgebildet. Es liege noch kein Gesetzentwurf vor, hieß es im Finanzministerium.
Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 mit Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Die Investitionen des Bundes sollen moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld geben soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für Verkehr sowie für Forschung und Entwicklung. Das Bundeskabinett will die Eckwerte des Haushalts am Mittwoch beschließen.
Einen Konflikt in der Koalition dürfte es vor allem beim Verteidigungsetat geben. Die sogenannte Nato-Quote soll 2020 bei 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man "fahre auf Sicht", hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, bis 2024 das Ziel zu erreichen, 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu./hrz/hoe/DP/nas
AXC0187 2019-03-18/14:19
