BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch für eine internationale Einigung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen im kommenden Jahr und damit eine angemessene Besteuerung der Digitalwirtschaft gezeigt. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere demokratischen Staaten in der Lage sind, ihre öffentlichen Güter zu finanzieren", sagte Scholz auf Englisch beim "Global Solutions Summit" in Berlin.
Er zeigte sich "zuversichtlich", dass man sich international 2020 auf einen Plan einigen werde, bei dem auch das deutsche Anliegen einer Mindeststeuer eine wichtige Rolle spielen werde. Berlin treibt das Vorhaben besonders voran, da es keine Einigung in der EU auf eine eigene Digitalsteuer gibt.
Dass besonders für Digitalunternehmen eine Steuervermeidung einfacher sei, sei "nicht akzeptabel", betonte der SPD-Politiker. "Wir haben schon Fortschritte gemacht, diese skandalösen Praktiken zu bekämpfen", hob Scholz hervor. Aber nun müsse der nächste Schritt folgen. Ziel sei es dabei nicht, den Steuerwettbewerb aufzuheben, sondern Mindeststandards zu definieren, die verhinderten, dass sich die Länder gegenseitig schadeten.
Erneut plädierte Scholz für einen Multilateralismus in der Handelspolitik. "In dieser globalisierten Welt ist Unilateralismus, die Idee eines einsamen Reiters, der die Dinge regelt, nur Fiktion", sagte er. Dies zeige auch die Entwicklung beim Brexit. "Nur zusammen werden wir in der Lage sein, die richtigen Antworten auf globale Probleme zu finden", betonte er. Mindestsozialstandards und die Vermeidung von Steuerdumping seien Beispiele hierfür. Ausdrücklich lobte Scholz die Rolle der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), die weit über die finanzielle Agenda hinausgewachsen sei.
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March 18, 2019 10:00 ET (14:00 GMT)
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