BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will Gasnetzbetreiber zur Errichtung des Fernleitungsnetzanschlusses von Flüssiggasanlagen verpflichten. Die Kosten dafür sollen laut einem Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Gaskunden tragen.
Damit schafft die Bundesregierung die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Bau der amerikanischen Flüssiggasinfrastruktur in Norddeutschland, die Deutschland auf Druck der US-Regierung errichtet. Von Washington hatte es massiv Kritik am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegeben, mit der Gas unter Umgehung der Ukraine und Polen direkt von Russland nach Deutschland geliefert werden soll.
Mit einem verbesserten Zugang für amerikanisches Flüssiggas, auch LNG genannt, kommt die Bundesregierung im Gegenzug den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach besseren Absatzmöglichkeiten für heimisches Frackinggas nach.
Kosten sollen auf Netznutzer gewälzt werden
Durch die vom Ministerium vorgelegte Artikelverordnung werden die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur laut Bundesregierung "verbessert". Damit würde der Marktzugang für das Erdgas, das in verflüssigter Form nach Deutschland geliefert und in den Wiederverdampfungsanlagen der Terminals regasifiziert wird, sichergestellt.
"Die Anlagenbetreiber werden dadurch zugleich weitgehend von der bisherigen Pflicht zur Kostentragung befreit. Dies erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die Betreiber der neu zu errichtenden Terminals, erleichtert die Realisierung der Projekte und macht sie wirtschaftlich attraktiver", heißt es in dem Referentenentwurf, der Dow Jones Newswires vorliegt.
Die mit der Errichtung des Netzanschlusses von LNG-Anlagen verbundenen Kosten der Fernleitungsnetzbetreiber werden nach der Verordnung als "Investitionsmaßnahme" eingeordnet. Damit wird sichergestellt, dass die Kosten "ohne Zeitverzug in die Gasnetzentgelte eingebracht und auf die Netznutzer gewälzt werden können", wie es in dem Entwurf heißt.
Das Ministerium stellte klar, dass diese Rechtsänderungen nicht nur für amerikanisches LNG, sondern "diskriminierungsfrei" für alle LNG-Anlagen gelten, die in Deutschland errichtet werden sollten.
Umwelthilfe übt scharfe Kritik an Plänen
Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam Kritik an der geplanten Kostenumlage auf die Gaskunden.
"Schmutziges Frackinggas importieren und dafür die Gaskunden zahlen lassen - das geht nicht. Die Bundesregierung versagt hier gleich an mehreren Stellen: Der Import von Frackinggas muss grundsätzlich gestoppt werden", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes sollte sich die Bundesregierung vielmehr um den Ausbau und die Förderung von erneuerbar erzeugtem Gas bemühen, statt Auslaufmodelle klimaschädlicher Energiequellen zu fördern.
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March 18, 2019 12:47 ET (16:47 GMT)
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