Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB beziffert Effekte ihrer unkonventionellen Politik
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals offiziell die makroökonomischen Effekte ihrer seit 2014 betriebenen unkonventionellen Politik beziffert. Wie aus einem Aufsatz ihres Wirtschaftsberichts hervorgeht, geht sie davon aus, dass Anleihekäufe, Negativzinsen, sehr langfristige Refinanzierungsgeschäfte und Aussagen über den künftigen geldpolitischen Kurs (Forward Guidance) die Inflation und das Wirtschaftswachstum zwischen 2016 und 2020 um jeweils knapp 2 Prozentpunkte heben werden.
EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 3,983 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 15. März 2019 verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 3,983 Milliarden Euro auf 2.568,287 (Vorwoche: 2.572,270) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 3,432 Milliarden Euro ausgeweitet.
Scholz erwartet 2020 Einigung auf Mindeststeuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch für eine internationale Einigung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen im kommenden Jahr und damit eine angemessene Besteuerung der Digitalwirtschaft gezeigt. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere demokratischen Staaten in der Lage sind, ihre öffentlichen Güter zu finanzieren", sagte Scholz auf Englisch beim "Global Solutions Summit".
Scholz mahnt parteiübergreifende Brexit-Lösung an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein parteiübergreifendes Vorgehen in Großbritannien im Streit um den Brexit angemahnt. "In einer Situation wie die, die wir jetzt haben, wäre es in meinem Land (...) der typischste Weg, mit einer Frage wie dieser umzugehen, eine parteiübergreifende Koalition zu haben", sagte Scholz auf Englisch beim "Global Solutions Summit". "Es könnte nicht die schlechteste Idee sogar im Vereinigten Königreich sein", erklärte der SPD-Politiker.
Merkel sieht "harte Ziele" für Verkehrssektor bei Klimaschutzplänen
Bundeskanzerlerin Angela Merkel hat Probleme beim Erreichen der deutschen Klimaschutzziele eingeräumt und mehr Anstrengungen gefordert. Schwierigkeiten zeigten sich laut Merkel besonders in der Abgasreduktion im Verkehrssektor. "Wir wollen die Klimaziele 2030 einhalten. Das heißt im Verkehr 42 Prozent Reduktion von 1990 bis heute", sagte Merkel beim Bürgerdialog in Bremerhaven.
5G-Frequenz-Auktion startet mit viel Kritik am Dienstag
Kurz vor der 5G-Auktion der Bundesnetzagentur gibt es neue Kritik am Vergabeverfahren. "Es wurden Erwartungen an die 5G-Netze geschürt, die mit dem jetzt zu vergebenden Frequenzspektrum schlicht nicht zu erfüllen sind", erklärte der Chef des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg. Die vier Bieter würden "in ein Auflagenkorsett gezwungen, das die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen in Frage stellt".
Berlin lässt Gaskunden für Anschluss von US-LNG-Terminal zahlen
Die Bundesregierung will Gasnetzbetreiber zur Errichtung des Fernleitungsnetzanschlusses von Flüssiggasanlagen verpflichten. Die Kosten dafür sollen laut einem Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Gaskunden tragen. Damit schafft die Bundesregierung die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Bau der amerikanischen Flüssiggasinfrastruktur in Norddeutschland, die Deutschland auf Druck der US-Regierung errichtet.
Über 30 Interessenten für staatliche Förderung von Batteriezellfertigung
Mehr als 30 Unternehmen und Konsortien haben Interesse an der staatlichen Förderung zum Aufbau einer Batteriezellproduktion gezeigt. Dazu zählen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums neben Automobilherstellern und -zulieferern sowie Batterieherstellern auch Chemie-, Rohstoff- und Recyclingunternehmen. Auch Volkswagen ist darunter, wie der Konzern selbst bereits mitgeteilt hat.
Deutschland und Polen wollen europäische Industriepolitik
Deutschland und Polen fordern mehr europäische Anstrengungen für wachstumstreibende Investitionen und eine EU-weite industrielle Politik, um damit den Industriesektor der Europäischen Union für den globalen Wettbewerb zu stärken. Darauf haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die polnische Ministerin für Unternehmertum und Technologie, Jadwiga Emilewicz, bei einem Treffen in Berlin verständigt.
Pariser Polizeipräfekt wird nach Krawallen abberufen
Die massive Gewalt bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten hat personelle Konsequenzen: Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech muss gehen, wie der französische Premierminister Edouard Philippe nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast mitteilte. Philippe kündigte zudem mögliche Demonstrationsverbote unter anderem auf den Champs-Elysées an.
Parlament darf nicht über unveränderten Brexit-Deal abstimmen
Die britische Regierung kann das Unterhaus nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Die Regierung könne dem Unterhaus nicht "denselben Vorschlag" vorlegen oder einen Vorschlag, der "substanziell derselbe" sei, sagte Parlamentspräsident John Bercow vor dem Parlament. Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung".
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March 18, 2019 14:04 ET (18:04 GMT)
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