Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BUNDESHAUSHALT - Die Bundesregierung plant, bis 2023 ohne zusätzliche Schulden im Bundeshaushalt auszukommen. Das geht aus den Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Allerdings sind einige finanzielle Einschränkungen nötig, um die schwarze Null zu halten. Zu erheblichem Ärger mit den Bündnispartnern dürfte führen, dass die Nato-Quote, die die Ausgaben für Rüstung ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt setzt, zwar 2020 noch auf 1,37 Prozent steigen soll; danach aber fällt sie bis 2023 auf nur noch 1,25 Prozent. Zugesagt sind eigentlich 1,5 Prozent bis 2024. Man fahre auf Sicht, hieß es dazu in Berlin. Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente ist noch nicht in der Planung berücksichtigt; ebenso fehlt es an Vorsorge, sollte der Brexit zu unerwarteten Belastungen führen und das Wirtschaftswachstum schwächen. Geringer fallen auch die flüchtlingsbezogenen Bundeshilfen an Länder und Kommunen aus; man habe die Zuweisungen den gesunkenen Flüchtlingszahlen angepasst, hieß es. Auch die Kosten des Digitalausbaus sind nicht vollständig finanziert. Der Bundeshaushalt wird 2020 voraussichtlich knapp 363 Milliarden Euro umfassen und bis 2023 auf gut 375 Milliarden Euro anwachsen. (SZ S. 5/FAZ S. 15/Börsen-Zeitung S. 6)
FRÜHRENTE - Immer mehr Unternehmen, die gerade ihre Geschäftsfelder neu ordnen oder gar mitten in einer Sanierung stecken, wollen sich vor allem von ihren älteren Beschäftigten trennen. Ford etwa möchte schon Mitarbeitern ab 50 Jahren Angebote für Altersteilzeit und vorgezogenen Ruhestand machen. Die Unternehmen scheinen auf eigene Kosten einen neuen Trend zur Frühverrentung zu befeuern, den die Große Koalition durch ihr Projekt "Rente mit 63" gestartet hat. Und das, obwohl es zugleich doch allerorten heißt, wegen des grassierenden Fachkräftemangels gerade die Älteren nicht zu früh abzuschieben. "Die Unternehmen müssen bedenken, welches Signal sie mit Frühverrentungsprogrammen setzen", warnt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Dass Unternehmen bei der Entlassung älterer Arbeitnehmer die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch nehmen, funktioniert heute weit weniger als früher", betont DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dafür sind die Firmen aber zunehmend bereit, Einkommenseinbußen oder Rentenabschläge selbst auszugleichen. Auch weil ihnen wegen gegebener Standortgarantien oft gar nichts anderes übrig bleibt. (Handelsblatt S. 4)
WETTBEWERBSRECHT - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, übt scharfe Kritik an Forderungen nach einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts. "Bestimmten Ländern und Politikern geht es vor allem darum, den Wettbewerb einzuschränken und siechende Firmen zu retten", sagte er dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 6)
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March 19, 2019 01:07 ET (05:07 GMT)
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