BERLIN (Dow Jones)--Die SPD fordert eine Verlängerung des Waffenexportstopps nach Saudi- Arabien um sechs Monate. Das erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag vor der Sitzung ihrer Bundestagsfraktion. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Kollisionskurs mit ihrem Koalitionspartner. Bei der Union haben sich viele für eine Lockerung ausgesprochen.
"Die SPD hat sich ja auch schon während der Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung, also eine restriktivere Ausrichtung der Rüstungspolitik ausgesprochen", sagte Nahles. Daher sei vereinbart worden, dass keine Rüstungsgüter an die am Jemen-Krieg beteiligen Staaten geliefert werden sollten.
"Das haben wir so verabredet. Ich spreche mich, und werde das heute meiner Fraktion vorschlagen, für eine Verlängerung des Moratoriums um sechs Monate aus."
Der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion, Ralph Brinkhaus, sagte, man müsse sich "grundsätzlich" mit der SPD zum Thema Rüstungsexporte besprechen, was die Politik der Bundesregierung sein werde.
"Denn unabhängig vom Fall Saudi-Arabien ist es so, wenn wir gemeinsame Rüstungsprojekte mit unseren europäischen Partnern machen, und das wollen wir...dann brauchen wir auch einfache, nachvollziehbare gemeinsame Regeln, wie wir mit Rüstungsexporten umgehen", sagte Brinkhaus. "Sonst ist die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot. Und ich glaube, das ist nicht im Interesse von irgendjemanden hier in diesem Land."
In der Koalition war nach Differenzen über die Verlängerung des am 9. März auslaufenden Rüstungsstopps nach Saudi-Arabien in den vergangenen Wochen gestritten worden. Daher hatte man sich auf eine Verlängerung bis Ende März geeinigt.
Kritik an dem Embargo hat es auch aus Frankreich und Großbritannien gegeben. Denn sie können Rüstungsgüter wie beispielsweise den Eurofighter oder den Tornado nicht nach Saudi-Arabien liefern, weil Teile davon aus deutscher Produktion stammen.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte von der SPD gefordert, auf die französischen und britischen Wünsche einzugehen. Denn wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt sei, dann müssten die Partner gemeinsame Regeln finden. Dieses könne auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen könnten, denn ansonsten würden solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden.
Nahles sagte jedoch am Dienstag, dass es zwar klar sei, dass die deutschen Partner zurecht erwarteten, dass Berlin sich an bestehende Verträge halte. "Aber wir werden darauf hinwirken, dass unsere Partner, das sind ja alles Europäer, in dieser Frage unsere Vorbehalte was den Export an Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate angeht auch respektieren. Wir sind da im Gespräch", sagte Nahles.
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March 19, 2019 10:44 ET (14:44 GMT)
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