BERLIN (Dow Jones)--Die SPD fordert staatliche Subventionen für flächendeckende Mobilfunknetze in ganz Deutschland. Damit sollen die letzten Funklöcher in Deutschland geschlossen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, "ein Hochleistungs- und Hochindustrieland wie Deutschland" dürfe sich keine "weißen Flecke", wie die Funklöcher auch heißen, leisten. "Deshalb schlagen wir vor, dass es ein Förderprogramm Mobilität in Zukunft geben soll", sagte Nahles vor der SPD-Fraktionssitzung.
Danach sollen Kommunen Infrastrukturgesellschaften gründen können, die dann Funkmasten dort aufstellen, wo die privaten Mobilfunkanbieter diese momentan nicht für rentabel erachtet. Diese Masten sollten dann von den Anbietern genutzt werden können. "Dafür wollen wir gezielt dieses Förderprogramm zur Verfügung stellen, damit nicht immer nur über die weißen Flecken geredet wird - man müsste, man könnte - ,sondern dass dann ganz konkret dieser Missstand in Deutschland behoben wird", so Nahles. Ähnliche Vorschläge hat es bereits aus der CSU gegeben.
Die SPD kritisierte, dass mit der am Dienstag begonnen Versteigerung des neuen 5G-Mobilfunknetzes trotz schärferer Versorgungsauflagen das Problem nicht behoben werde und daher staatliche Hilfen besonders für den ländlichen Raum nötig seien. "Es bleiben 2 Prozent nicht abgedeckte Haushalte bei jedem Mobilfunknetzbetreiber. Das sind etwa 800.000 Haushalte oder 1,6 Millionen Menschen", hieß es in dem Positionspapier, das am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll. "Diese Haushalte dürften sich in besonders unrentabel zu erschließenden Gebieten befinden, die bislang noch gar nicht mit Mobilfunk versorgt wurden. Der ländliche Raum wird wegen geringerer Wirtschaftlichkeit gegenüber Ballungsräumen erneut benachteiligt."
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March 19, 2019 12:07 ET (16:07 GMT)
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