"Münchner Merkur" zum Bundeshaushalt:
"Das Beste vorneweg: Wenn die Rechnung von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgeht, wird Deutschland auch im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen, zum siebten Mal in Folge. Anders als in den fetten Jahren zuvor setzt der Kassenwart die Regierung Merkel ab jetzt auf Diät. Besser gesagt: Teile davon. Während der Sozialetat von SPD-Bundesarbeitsminister Heil überproportional anwächst, müssen die von der Union verwalteten Ressorts Verteidigung und Entwicklungshilfe bluten. Letztere wird auf dem Stand von 2019 eingefroren, was so gar nicht passt zu der gerade von SPD-Politikern gern bemühten Formel, man müsse "die Fluchtursachen besser bekämpfen". Aber in ihrem Überlebenskampf will sich die SPD mit solchen Fragen nicht mehr aufhalten. Sie denkt nur noch an ihre Respektrente."/yyzz/DP/nas
AXC0007 2019-03-20/05:35
