BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 gebilligt, wie das Finanzministerium mitteilte. Scholz hält darin trotz eines schwächeren Wachstums an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt fest. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben.
Die Ausgaben sollen nächstes Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2021 sollen sie nach Scholz' Planung um 1,0 Prozent auf 366,1 Milliarden Euro zulegen und in den Folgejahren dann über 371,8 Milliarden im Jahr 2022 bis 2023 auf 375,1 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass am Ende keine neuen Schulden nötig sind.
Damit die schwarze Null zu halten ist, sollen aber alle Ressorts Beiträge leisten. Angesetzt wird ein pauschaler Sparbeitrag von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Planungen haben deshalb im Vorfeld schon zu massiver Kritik an Scholz geführt. Hauptstreitpunkt sind Einschnitte bei Flüchtlingshilfen und die mittelfristigen Planungen für den Verteidigungshaushalt und die Entwicklungshilfe, die hinter früheren Zusagen zurückbleiben.
Kritik auch aus der SPD
Im Verteidigungshaushalt sind zwar für 2020 rund 2,1 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Finanzplan für 2019 eingeplant, womit die Nato-Quote der Rüstungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf 1,37 Prozent anstiege. Danach soll die Quote aber wieder sinken, von 1,33 Prozent im Jahr 2021 über 1,29 Prozent 2022 bis auf 1,25 Prozent im Jahr 2023. Deutschland hat der Nato aber eine Steigerung auf 1,5 Prozent versprochen. Die USA pochen auf deutlich mehr Mittel. Die Nato-Staaten wollen eigentlich ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung 2 Prozent steigern.
Kritik an den Budgetplänen kam auch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Anstatt eines Anstiegs soll die so genannte ODA-Quote der Entwicklungshilfe 2020 mit 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung lediglich stabil bleiben und nicht wie angestrebt in Richtung 0,7 Prozent steigen. Auch aus Scholz' eigener Partei wurde das kritisiert. "Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir auf jeden Fall diese 0,7 Prozent ins Auge fassen", sagte SPD-Entwicklungsexpertin Ute Vogt im ARD-"Morgenmagazin". Sie setze alles daran, "mehr Geld locker zu machen".
Die Planungen hatten auch zu deutlicher Kritik von Ländern und Kommunalverbänden geführt, weil Scholz massive Einschnitte bei Flüchtlingshilfen vorsieht. Er will die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration von bisher jährlich 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden zurückfahren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte diesen Vorschlag bereits "indiskutabel".
Auf den Haushalt könnten aber noch zusätzliche Belastungen zukommen. So sind noch nicht endgültig beschlossene Projekte wie die Grundrente ebenso wenig in den Planungen enthalten wie zusätzliche Belastungen durch den Brexit. Der Bund plant in seinem Budget zudem damit, dass jährlich rund 3,7 Milliarden Euro an Mitteln aus den Etats nicht abgerufen werden, und setzt dafür eine "Bodensatz-Globale-Minderausgabe" von 1 Prozent des Etats an.
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March 20, 2019 05:26 ET (09:26 GMT)
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